Instandsetzung der Studentenstadt anordnen: Dauerhaften Leerstand verhindern

Stefan Jagel
AntragArbeit & SozialesMieten

Die Verwaltung wird beauftragt, für sämtliche leerstehende Häuser der Studentenstadt in Freimann ein Instandsetzungsverfahren gemäß §177 BauGB in Verbindung mit §175 BauGB durchzuführen, um das leerstehende Gebäude schnellstmöglich wieder bewohnbar zu machen.

Begründung

Die Wohnungsnot für Studierende ist dramatisch. Mittlerweile warten 15.000 Studierende auf eine Unterkunft1. Gleichzeitig nehmen die Wohnheimplätze trotz steigender Studierendenzahlen deutlich ab. Grund dafür ist hauptsächlich die Unterfinanzierung der Studierendenwerke durch den Freistaat Bayern. Auch deswegen stehen seit mehr als einem Jahr knapp 1.500 Wohnheimplätze in der Studentenstadt in Freimann leer. Dringend benötigter bezahlbarer Wohnraum für Studierende entfällt, wodurch die Abhängigkeit vom Einkommen der Eltern weiter zunimmt, um es sich leisten zu können, in München zu studieren.

Vor über einem halben Jahr wurde im Landtag entschieden, dass der BayernHeim die Sanierung der beiden großen Häuser mit mehr als 1.000 Wohnungen übertragen werden soll2. Wie aus der Antwort auf unsere Anfrage zur Studentenstadt hervorgeht, liegt auch mehr als sieben Monate später noch immer kein Bauantrag vor3. Wenig verwunderlich, wenn man die bisherige Geschichte der BayernHeim betrachtet. Dieses Unternehmen ist völlig ungeeignet für eine solche Sanierung von Wohnraum.

Die Stadt München muss alle Mittel Nutzen, um Druck auszuüben, damit es keinen dauerhaften Leerstand in der Studentenstadt gibt. Der Wohnraum muss endlich wieder zur Verfügung gestellt werden, um die Wohnungsnot der Studierenden zu lindern. Dafür bietet sich das Mittel des Instandsetzungsgebotes nach §177 des BauGB an, das angewendet werden kann, wenn die bauliche Anlage nicht mehr den allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse entspricht. Eine Sanierung der Studentenstadt darf dabei nicht länger als zwei Jahre dauern. Die Stadt München darf nicht ihre Hände in den Schoß legen, sondern muss handeln.

Initiative:
Stadtrat Stefan Jagel

Gezeichnet:
Stadträtin Marie Burneleit
Stadträtin Brigitte Wolf
Stadtrat Thomas Lechner


1 https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-uni-wohnheim-warteliste-1.5802391?reduced=true
2 https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-studentenstadt-sanierung-freistaat-bayern-1.5665015?reduced=true
3 https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7610900?dokument=v7739265

Link zum RIS: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7749438