Wird das Fröttmaninger Stadion vertragsgemäß genutzt?

Kultusminister Spaenle und Uli Hoeneß versammeln sich in der Allianz Arena zu einem PR-Treff für die Erneuerung des dreigliedrigen Ausschluss-Schulsystems. Stadträtin Henn vermutet darin eine vertragswidrige Nutzung.

München, den 14.07.09

Anfrage: Wird das Fröttmaninger Stadion vertragsgemäß genutzt?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

gestern eröffnete der bayrische Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle in der Allianz Arena in Fröttmaning einen Kongress unter dem Titel „Starke Schüler“, um damit für die neueste Hauptschulvariante zu werben, die in seinem Hause erfunden wurde.

Hierzu habe ich folgende Fragen:

1. Wer ist der Vertragspartner, der dem Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus das Fröttmaninger Stadion zur Nutzung überlassen hat?
2. Falls der Vertragspartner die München Stadion GmbH war: Entspricht die Nutzung zu einem Kongress, der weder mit Sport noch mit einem der beiden Münchner Bundesligavereine zu tun hat, den Bedingungen des Erbauvertrages, den die München Stadion GmbH mit der Stadt München geschlossen hat?
3. Sollte eine Verletzung des Erbbauvertrages vorliegen, wie wird die Stadt München auf diese reagieren?
4. Wird das Fröttmaninger Stadion auch künftig für Werbeveranstaltungen der bayrischen Staatsregierung zur Verfügung stehen?
   

Dagmar Henn    
Stadträtin DIE LINKE.