Antrag: Aus den Fehlern nichts gelernt - will die StKM die "schwarze Null" um jeden Preis?

Stadtrat Akman fürchtet, dass die StKM auf dem Rücken ihrer Beschäftigten in die schwarzen Zahlen kommen wollen. In einem Antrag fordert er einen Bericht der StKM, wie sie dieses Ziel erreichen will und trotzdem mehr Personal einstellen kann, um die Abeitsverdichtung zu beenden.

Der Stadtrat möge beschließen:

1. Die StKM legt in einem Bericht dar, wie sie bis 2012 die „schwarze Null“ erreichen will und ob dies auch mit einem aufgrund der Arbeitsverdichtung notwendigen Einstellung von mehr Pflegepersonal funktioniert.
   
   
2. Das StKM erteilt dem Stadtrat Auskunft darüber, warum das Ziel der „schwarzen Null“ unbedingt bis 2012 erreicht werden soll und warum ein längerer Weg in die schwarzen Zahlen ausgeschlossen ist.
   

Begründung:
Der sogenannte „Klinik-Skandal“ belastet die StKM mit Einnahmeverlusten von 19 Millionen. Hinzu kommen noch die Ausgaben für neue Instrumente (Operationsbesteck?) und die Aufstockung der Beschäftigten in der Sterilgutaufbereitung. Insgesamt belaufen sich die Folgekosten des „Klinik-Skandals“ auf 25 Millionen Euro. Trotzdem wollen die StKM bis 2012 wieder die „schwarze Null“ erreichen; sprich in die schwarzen Zahlen kommen.
Schon vor dem Klinikskandal herrschte in den Kliniken Personalmangel und damit einhergehende Arbeitsverdichtung, die zu schlechten Arbeitsbedingungen führt die das Pflegepersonal physisch und psychisch belastet.

Vor diesem Hintergrund scheint es fraglich, wie die StKM in einem so kurzen Zeitraum aus den roten Zahlen kommen will und gleichzeitig gute Arbeitsbedingungen schaffen kann. Die Arbeitsverdichtung durch Krankheit, Personalmangel sowie Mehrarbeit sind ein Faktor für die Entstehung des „Hygieneskandals“ gewesen, was die StKM durch die Aufstockung des Personals in der Sterilgutabteilung selbst eingesteht. Doch die Überlastung des Pflegepersonals in den anderen Bereichen kann zum nächsten, wie auch immer gearteten, Skandal führen! Gute Arbeitsbedingungen sind somit die Voraussetzung für eine einwandfreie und reibungslose Versorgung der Patient/innen. Die StKM müssen sich darüber hinaus, dass Vertrauen der Bürger/innen erst wieder verdienen. Ein Schuldenabbau um jeden Preis, sollte aufgrund der genannten Gesichtspunkte ausgeschlossen werden.

Orhan Akman
Stadtrat der LINKEN.

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