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Sozialer Zusammenhalt im Bahnhofsviertel II – Gute Arbeit für Alle

Antrag

Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird beauftragt in Zusammenarbeit mit fachkundigen Trägern vor Ort

  • gemeinsam mit dem Infozentrum Migration und Arbeit in der Sonnenstraße zu prüfen, ob ein niederschwelliges mobiles Zusatzangebot für illegal Beschäftigte in München im Bahnhofsviertel geschaffen werden kann
  • Es soll geprüft werden, ob das Angebot der Agentur für Arbeit vor Ort ausgeweitet werden beziehungsweise ob das Jobcenter vor Ort ein Angebot einrichten kann.
  • Gemeinsam mit der Agentur für Arbeit zu evaluieren, ob eine temporäre legale Arbeitsbörse im Bahnhofsviertel eingerichtet werden kann.
  • Die Einrichtung von kostenlosen Schließfächern für dieses Klientel im Bahnhofsviertel zu prüfen.
  • eine Kampagne zu konzipieren, welche potentielle Arbeitgeber für die Situation und Belange von Menschen sensibilisiert, die bisher auf illegale Beschäftigung angewiesen waren.

Begründung:

Im „Präventionskonzept im Bahnhofsviertel“ der Studie SiBa wird die Situation der illegal Beschäftigten in München beschrieben. Dort heißt es:

„Im Laufe der 2000er Jahre hat sich im südlichen Bahnhofsviertel – speziell an der Kreuzung Landwehr-/Goethestraße – der sog. „Arbeiterstrich“ etabliert: Hauptsächlich suchen hier Männer aus Rumänien und Bulgarien, für die seit 2014 die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit gilt, als Tagelöhner Arbeit und verdingen sich bspw. bei Bau- oder Reinigungsunter- nehmen für einige Tage bis Wochen. Häufig nehmen die Tagelöhnenden allerdings Arbeiten an, mit denen vor allem Arbeitgebende gegen Steuerpflichten und gegen das Sozialversicherungsrecht verstoßen. Die Illegalität dieser Schwarzarbeit führt immer wieder dazu, dass Arbeitgebende die Situation ausnutzen und den Tagelöhnenden ihr Entgelt für die geleistete Arbeit vorenthalten. Dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz zufolge stellt das bloße Stehen und Warten der größtenteils freizügigkeitsberechtigten Tagelöhnenden eine Ordnungswidrigkeit dar.“ (Präventionskonzept, S. 7).

Alle Menschen haben das Recht auf gute, menschenwürdige Arbeit. Wir wollen die teilweise prekären Arbeitsverhältnisse in unserer Stadt beenden. Aufsuchende Sozialarbeit und gute Angebote sind dafür unerlässlich, wie auch der Bericht festhält: „Die temporäre Schaffung einer legalen Möglichkeit zur Jobvermittlung (z.B. durch ein mobiles/dezentrales Beratungsangebot durch die Arbeitsagentur) an der Kreuzung oder in unmittelbarer Nähe ermöglicht es den Arbeitssuchenden, vor Ort legale Arbeitsangebote anzunehmen. Es erschwert zudem den Anbietenden unangemeldeter Tätigkeiten das Erreichen der Zielgruppe vor Ort und entstigmatisiert die Tagelöhnenden“ (Präventionskonzept S.33). Weiter heißt es: „Schließfächer sind eine Möglichkeit für Wohnungslose und Tagelöhnende, ihre Wertgegenstände aufzubewahren. Schließfächer schaffen für sie Sicherheit, erleichtern die Suche nach (legaler) Arbeit und entlasten sie bei der Bewältigung ihres Alltags. Ideal ist eine Kopplung an soziale Einrichtungen, um Kontakt zur Klientel aufrechtzuerhalten. Sinnvoll ist eine Betreuung oder Kontrolle der Schließfächer zum Schutz vor Diebstahl oder Missbrauch“ (Präventionskonzept, S. 33).

Freie Träger berichten außerdem immer wieder von der Schwierigkeit, Menschen in die freie Wirtschaft zu vermitteln, die einmal auf dem Schwarzmarkt tätig waren. Eine Kampagne soll es den bereits vorhandenen Strukturen erleichtern, Menschen in reguläre Anstellungen bei Münchner Unternehmen zu vermitteln.


Fraktion Die Grünen – Rosa Liste

Fraktion Die LINKE. / Die PARTEI

Initiative:
Clara Nitsche
Bernd Schreyer
Beppo Brem
Anja Berger
Mona Fuchs
Nimet Gökmenoğlu
Dominik Krause
Sofie Langmeier
Marion Lüttig
Gudrun Lux
Thomas Niederbühl


Marie Burneleit
Stefan Jagel
Brigitte Wolf
Thomas Lechner

Fraktion ÖDP/München-Liste

Tobias Ruff
Nicola Holtmann
Sonja Haider
Dirk Höpner

 

Link zum RIS: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/6982383

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