Psychosoziale Versorgungsangebote in München für Geflüchtete über den 31.12.2023 hinaus sicherstellen - Mental Health Center Ukraine 2024 finanzieren
Geflüchtete haben in ihren Heimatländern sowie während ihrer Flucht vielfach schlimmes Leid erlebt. Kriegserfahrungen, Folter, Gewaltverbrechen oder der schmerzhafte Verlust von Familienangehörigen hinterlassen oft Traumata. Wie diverse Studien und Untersuchungen belegen, ist die relative Häufigkeit von psychischen Erkrankungen, insbesondere posttraumatischer Belastungsstörungen, bei Geflüchteten höher als in der restlichen Bevölkerung.
Das Gesundheitsreferat wird beauftragt, die dauerhafte Finanzierung für das ‚Mental Health Center Ukraine‘ beim Träger Refugio München e.V. für den Haushalt 2024 ff. in den Stadtrat einzubringen. In Abstimmung mit dem Sozialreferat ist zu klären, ob die Mittel aus den unabwendbaren Bedarfen zu den ‚Folgen des Ukraine – Kriegs‘ finanziert werden können.
Gleichzeitig wird der Oberbürgermeister erneut beauftragt, sich über den Deutschen und Bayerischen Städtetag, sowie bei der Bundesregierung direkt insb. beim Bundesgesundheitsminister für eine Refinanzierung von Psychosozialen Angeboten über die Krankenkasse einzusetzen.
Begründung
Geflüchtete haben in ihren Heimatländern sowie während ihrer Flucht vielfach schlimmes Leid erlebt. Kriegserfahrungen, Folter, Gewaltverbrechen oder der schmerzhafte Verlust von Familienangehörigen hinterlassen oft Traumata. Wie diverse Studien und Untersuchungen belegen, ist die relative Häufigkeit von psychischen Erkrankungen, insbesondere posttraumatischer Belastungsstörungen, bei Geflüchteten höher als in der restlichen Bevölkerung.
Der Stadtrat hat am 27. April 2022 mit großer Mehrheit die Einrichtung des ‚Mental Health Center Ukraine‘ beschlossen. Die Finanzierung ist für die Jahre 2022 und 2023 gemäß des Stadtratsbeschlusses sichergestellt über den städtischen Haushalt. Die Finanzierung des Projekts läuft zum Ende dieses Jahres aus.
Wenn die Finanzierung über den 31. Dezember 2023 über den städtischen Haushalt nicht erfolgt, dann müssen weitere behandlungsbedürftige Geflüchtete aus der Ukraine in andere Angebote aufgenommen werden. Auf Grund der derzeit zu wenigen vorhandenen Behandlungsplätze insgesamt, wird dies zu Lasten der Geflüchteten gehen. Bereits jetzt hat Refugio in der Regel ca. vier Mal so viele Anmeldungen wie Plätze angeboten werden können, d.h. dass die Angebote für die oft suizidalen oder schwersttraumatisierten Geflüchteten insgesamt schon zu wenig sind. Das ‚Mental Health Center Ukraine‘ ist deshalb ein wichtiger gesundheitspolitischer Bestandteil in der Versorgung in München.
Am 26. Juni 2023 hat BAfF e.V. (Bundesweite Arbeitsgemeinschaft Psychosozialer Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer e.V.) ihren neunten Versorgungsbericht vorgestellt1. Eine der zentralen Aussagen ist, dass nur 4,1 % der Schutzsuchenden mit einem potenziellen Versorgungsbedarf in Deutschland durch die Psychosozialen Zentren (PSZ) versorgt werden. Die Leistungsträger im Gesundheits- und Sozialsystem kommen nur zu 6% für ihre Versorgungsangebote auf. Damit kommt Deutschland seinen Verpflichtungen aus der am 26. Juni 1987 in Kraft getretenen UN-Antifolterkonvention in keiner Weise nach. Aus diesem Grund halten wir es für notwendig, dass sich unabhängig von der Finanzierung die Landeshauptstadt München bei Staatsregierung und Bundesregierung für eine dauerhafte bessere Finanzierung einsetzt.
Initiative:
Stadtrat Stefan Jagel
Gezeichnet:
Stadträtin Marie Burneleit
Stadträtin Brigitte Wolf
Stadtrat Thomas Lechner
Link zum RIS: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7857508