Rassistische Gewalt und Diskriminierung ernst nehmen – Die Linke fordert Hilfsfonds
Die Linke stellt sich seit Jahren gegen rassistische Gewalt und Ausgrenzung und setzt sich dafür ein, Rassismus an den Wurzeln zu bekämpfen und Prävention zu stärken, damit es erst gar nicht zu Gewalt und Diskriminierung kommt.
Leider nehmen im Zuge des gesamtgesellschaftlichen Rechtsrucks rassistische Vorfälle bundesweit massiv zu – auch in München.
Migrationspolitischer Sprecher der Fraktion Arif Haidary, Die Linke, zeigt sich besorgt: „Rassismus und Diskriminierung nehmen nicht nur im öffentlichen Raum zu, sondern auch in geschützten Räumen wie z.B. Sportvereinen. Das besorgt uns zutiefst. Geflüchtete und Menschen mit Migrationsgeschichte fühlen sich in diesen Räumen nicht mehr wohl und sicher und meiden sie deshalb. Hier sind wir alle gefragt.“
Angesichts der steigenden Zahlen von rassistischer Gewalt und Diskriminierung hat die einzige Beratungsstelle für Betroffene in München BEFORE e.V. Alarm geschlagen. Die Beratungsstelle kommt mit den steigenden Anfragen nicht mehr hinterher und muss als Konsequenz des Öfteren einen Beratungsstopp verhängen. BEFORE e.V. stößt ohnehin seit einiger Zeit finanziell und personell an ihre Grenzen.
Aus diesem Grund fordert Die Linke in einem Antragspaket zwei konkrete Maßnahmen:
Die personelle und finanzielle Ausstattung von BEFORE e.V. muss ausgeweitet werden!
Die Stadt München richtet einen städtischen Fonds für Beratung und rechtliche Unterstützung von Betroffenen rassistischer Gewalt und Diskriminierung ein.
Migrationspolitischer Sprecher der Fraktion Arif Haidary, Die Linke, fordert: „Ein städtischer Hilfsfonds kann Betroffenen zur Seite stehen – nicht nur mit einer Beratung, sondern eben auch mit rechtlicher Unterstützung. Außerdem kann es dazu beitragen, dass sich Betroffene ernst genommen fühlen.“
Hier geht's zu den Anträgen im RatsInformationsSystem:
https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9790547;jsessionid=8BF22D45A3A04ABB5EE4F46ECA22B360
https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9790527;jsessionid=8BF22D45A3A04ABB5EE4F46ECA22B360