München – ein sicherer Hafen? Dann kein Abschiebeterminal am Flughafen!

Mit der Ankündigung, ein eigenes Abschiebeterminal am Münchner Flughafen zu bauen und damit die Stadt zu einem europaweiten Abschiebezentrum zu machen, droht München kein sicherer Hafen mehr zu sein. 

Arif Haidary, Migrationspolitischer Sprecher der Fraktion: „Faschistische Politiker*innen sprechen von sogenannter „Remigration“ und Massendeportation und die Bundesregierung baut auch noch die Infrastruktur für diese rassistische Politik. An der Frage, ob München die Abschiebehauptstadt Europas wird, entscheidet sich, ob München ein sicherer Hafen bleibt.“

Mit 23% Anteile im Aufsichtsrat der Flughafen München GmbH hält Oberbürgermeister Krause einen Hebel in der Hand. 

Johannes König, Kreissprecher der Münchner Linken, fordert jetzt Initiative von OB-Krause: „Dominik Krause muss nun auf seine Worte Taten folgen lassen, im Aufsichtsrat klar Stellung beziehen und seinen Einfluss nutzen, um diese Entscheidung noch aufzuhalten. Angesichts der Dimensionen dieses Projekts entsteht der Eindruck, dass hier einer Abschiebeindustrialisierung Vorschub geleistet wird – im vorauseilenden Gehorsam gegenüber Remigrationsfantasien der AfD.“

Hier geht's zur Anfrage im RatsInformationsSystem: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9800293