Antrag Sicherer (Flug-)Hafen: Kein Abschiebeterminal am Münchner Flughafen
Die Vertreterinnen der Landeshauptstadt München setzen sich im Aufsichtsrat des Flughafen Münchens dafür ein, dass das geplante Abschiebeterminal nicht gebaut wird.
Begründung
Als Teils des Bündnisses „Sicherer Hafen“ hat sich die Landeshauptstadt München in der öffentlichen Solidaritätserklärung auch dazu verpflichtet, dass sie “…für Bleibeperspektiven eintritt und sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten gegen Abschiebungen einsetzt. Sie ist nicht nur Sicherer Hafen, sondern zugleich Solidarische Stadt für alle Menschen.“1
Da München am Flughafen München 23 % Anteile hat und somit auch mehrere Vertreterinnen in den Aufsichtsrat entsendet, sollten sich diese im Sinne der öffentlichen Solidaritätserklärung klar gegen das geplante Abschiebezentrum am Flughafen München aussprechen.
Initiative:
Stadträtin Marie Burneleit
Gezeichnet:
Stadtrat Stefan Jagel
Stadträtin Brigitte Wolf
Stadtrat Thomas Lechner
Hier geht's zum Antrag im RatsInformationsSystem: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9216324