Antrag: Einrichtung einer akzeptierenden, geduldeten Aufenthaltsfläche für suchtkranke Menschen im Nußbaumpark

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, im Nußbaumpark eine akzeptierende, geduldete Aufenthaltsfläche für suchtkranke Menschen einzurichten und dabei folgende Punkte zu prüfen und umzusetzen:

1. Ausweisung eines klar abgegrenzten Teilbereichs des Parks, in dem sich die vorhandene Szene aufhalten kann, ohne verdrängt zu werden – nach dem Vorbild des Bremer Platzes in Münster.
2. Gestaltung dieser Fläche mit witterungsgeschütztem Sitzmobiliar, ausreichender Beleuchtung, einer öffentlichen, niedrigschwellig zugänglichen Toilettenanlage sowie Möglichkeiten zur sicheren Entsorgung von Spritzen und sonstigem Konsummaterial.
3. Kontinuierliche Präsenz von Streetwork- und Sozialarbeiter*innen vor Ort, um Kontakt zu den Betroffenen zu halten, über Hilfs-, Beratungs- und Therapieangebote zu informieren und den Übergang in weiterführende Hilfesysteme zu erleichtern.
4. Einbindung von Suchthilfeträgern (z. B. Condrobs, Kontaktläden, mobile Dienste) in Konzeption und Betrieb der Fläche.
5. Prüfung von Sichtschutzelementen an der Aufenthaltsfläche, die zugleich soziale Kontrolle ermöglichen, ohne die Personengruppen komplett aus dem öffentlichen Blickfeld und damit aus der Erreichbarkeit für Hilfsangebote zu verdrängen.

Begründung:

Der Nußbaumpark ist seit Jahren ein Treffpunkt suchtkranker und wohnungsloser Menschen. Anwohner*innen berichten wiederholt von Konflikten. Mit Blick auf die Entwicklung des Alten Botanischen Gartens zeigt sich, dass reine Verdrängungsstrategien – etwa durch erhöhten Kontrolldruck oder Alkoholverbote – die Lage nicht lösen, sondern lediglich in andere Straßen und Stadtteile verlagern. Gleichzeitig erschwert es der Streetwork zusätzlich, die Betroffenen überhaupt noch zu erreichen. Die Stadt München zählt zudem seit Jahren zu den Städten mit den höchsten Zahlen drogenbedingter Todesfälle bundesweit, mit stark steigender Tendenz in den letzten Jahren.

Die Stadt Münster hat mit der Neugestaltung des Bremer Platzes[1] einen anderen Weg eingeschlagen: Der Stadtrat beschloss dort ausdrücklich, die ansässige Drogenszene nicht zu vertreiben, sondern ihr einen eigens gestalteten, klar abgegrenzten Aufenthaltsbereich mit Sitzgelegenheiten, Wetterschutz und sanitären Anlagen zur Verfügung zu stellen. Parallel dazu wurde der übrige Platz für Anwohnende, Schulen und Passant*innen umgestaltet. Erste Rückmeldungen der Stadt Münster zeigen, dass die betroffenen Menschen den neuen Bereich annehmen und dass die Fläche zugleich als Ansatzpunkt dient, um gezielt Sozialarbeit und Beratung zu den Menschen zu bringen.

Eine akzeptierende, geduldete Aufenthaltsfläche ist ein pragmatischer, an der Realität orientierter Ansatz der Schadensminderung ("Harm Reduction"). Er verbessert die Erreichbarkeit suchtkranker Menschen für Hilfs- und Ausstiegsangebote, reduziert gesundheitliche Risiken (z. B. durch geordnete Entsorgung von Konsumutensilien) und schafft zugleich, durch klare räumliche und gestalterische Regeln, mehr Sicherheit und Akzeptanz für Anwohnende und andere Parknutzer*innen. Verdrängung allein löst das zugrunde liegende Problem der Wohnungslosigkeit und Suchterkrankung nicht, sondern verschiebt es nur in Hinterhöfe, das Bahnhofsgelände, andere Grünanlagen oder andere Stadtviertel. 

Das Münsteraner Modell soll als Blaupause dienen und es soll geprüft werden, inwieweit sich das Modell für den Nußbaumpark adaptieren lässt – im Sinne einer humanen, wirksamen und auf Dialog statt Verdrängung setzenden Drogen- und Sozialpolitik.

Hier geht's zum Antrag im RatsInformationsSystem: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9846602

[1] https://www.allesmuenster.de/bremer-platz-das-konzept-in-muenster-ist-besonders