Anlässlich des Randgruppenkrawalls am 12. Juli: Der Stadt drohen Rückschritte bei Behindertenpolitik

2013 hatte sich die Stadt zum Ziel gesetzt, die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in München umzusetzen. Es folgten drei Aktionspläne, aber gerade in den letzten Monaten ist die Umsetzung ins Stocken geraten. Während noch nicht einmal alle Maßnahmen der ersten zwei Aktionspläne umgesetzt sind, heißt es nun aus der Verwaltung, für weitere Projekte wäre aktuell kein Geld da – und das, obwohl der Stadtrat im März diese einstimmig beschlossen hatte. 

Der sozialpolitische Sprecher der Münchner Stadtratsfraktion Thomas Lechner erklärt dazu: „Es ist ja schön, wenn viele im Stadtrat das Thema Inklusion in Form von „Paralympischen Spielen“ für sich entdeckt haben. Besser wäre es aber, schnellstmöglich eine barrierefreie Stadt zu werden, die für ALLE Münchner*innen zugänglich ist und die Umsetzung von inklusiven Maßnahmen nicht davon abhängig ist, ob wir Olympische Spiele ausrichten oder nicht.“

Der Stadtrat rechtfertigt den Stillstand bei der Umsetzung der UN-BRK mit abstrakten Haushaltsrechnungen, während die Menschen mit Behinderung täglich mit ganz konkreten Dingen wie dauerhaft geschlossene barrierefreie Toiletten oder der Nutzbarkeit von öffentlichen Verkehrsmitteln zu kämpfen haben.

Thomas Lechner abschließend: „OB-Reiter sollte dafür sorgen, dass Stadtratsbeschlüsse konsequent umgesetzt werden und sich nicht einzelne, öffentlichkeitswirksame Themen wie Ampel-Rollstuhlfahrer*innen rauspicken.“

Wir laden sie als Pressevertreter*innen herzlich ein, sich die Forderungen der betroffenen Münchner*innen auf dem Randgruppenkrawall am 12. Juli am Marienplatz selbst anzuhören! Die Stadtratsfraktion Die Linke / Die PARTEI wird ebenfalls mit einem Redebeitrag auf dem Randgruppenkrawall vertreten sein.

Wann? Samstag, 12. Juli, 14 Uhr

Wo? Marienplatz