Nach Gespräch mit der Geschäftsführung des Jobcenters München – DIE LINKE. fordert finanzielle Sicherheit und keine Kürzung der Bundesmittel für München um 10 Millionen Euro
Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung, der durch das Bundeskabinett in den Deutschen Bundestag im September eingebracht wird, sieht eine Kürzung des Etats für die Jobcenter im Jahr 2024 um rund 500 Millionen Euro vor. Für das Jobcenter München würde dies eine Kürzung von rund 10 Millionen Euro bedeuten. Rechnet man die aktuellen Kostensteigerungen, die Inflation und die Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst noch dazu, bedeutet dies faktisch eine weitere Budgetreduzierung auf Kosten der Menschen.
Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung, der durch das Bundeskabinett in den Deutschen Bundestag im September eingebracht wird, sieht eine Kürzung des Etats für die Jobcenter im Jahr 2024 um rund 500 Millionen Euro vor. Für das Jobcenter München würde dies eine Kürzung von rund 10 Millionen Euro bedeuten. Rechnet man die aktuellen Kostensteigerungen, die Inflation und die Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst noch dazu, bedeutet dies faktisch eine weitere Budgetreduzierung auf Kosten der Menschen.
Nicole Gohlke, MdB, stellv. Fraktionsvorsitzende und Münchner Bundestagsabgeordnete von DIE LINKE. kommentiert: „Die Auswirkungen für die Bürgergeldempfänger*innen bei einem der größten Jobcenter in Deutschland wären dramatisch, wenn die Kürzung so kommt. Wir werden alles dafür tun, um diese Kürzungen im Parlament noch zu verhindern. Wir sehen für München, dass ein Teil des sozialen Netzes in Gefahr steht.“
Die massiven Einschnitte im Verwaltungsbudget des Jobcenters hätten auch einen Personalabbau zur Folge. Die Mitarbeiter*innen in den Jobcenter sind seit etwa eineinhalb Jahren einer sehr hohen Belastungssituation ausgesetzt. Zunächst mit den Folgen der Coronapandemie und dann der Versorgung von Geflüchteten, den Folgen der Energiekrise und der Einführung des Bürgergeldes.
Stefan Jagel, Fraktionsvorsitzender im Münchner Stadtrat ergänzt: „Eine Wertschätzung der Politik für die Beschäftigten sieht anders aus. Ich erwarte, dass sich die Münchner Parteien, insbesondere GRÜNE und SPD sowie auch der Oberbürgermeister bei der Bundesregierung gegen die Kürzung einsetzen. Die Stellenstreichung kann die Bundesregierung noch abwenden. Es ist fünf vor zwölf, diese Kürzungen zu verhindern.“
Eigentlich bräuchte es eine notwendige Erhöhung der Finanzmittel für die Jobcenter, um die zusätzlichen Aufgaben, wie die Einführung des Bürgergeldes und die Betreuung und Begleitung Geflüchteter, zu bewerkstelligen. Ziel der Bundesregierung war es, durch die Einführung des Bürgergeldes das Thema Qualifizierung und die Betreuung von Langszeiterwerbslosen stärker in den Mittelpunkt zu rücken. Dieses Ziel unterstütze DIE LINKE. Die Kürzungen bewirken das Gegenteil. Es besteht sogar die Gefahr, dass Qualifizierungsangebote nicht mehr durchgeführt werden können.
Grundsätzlich fordert DIE LINKE. eine wirkliche Überwindung von Hartz IV / Bürgergeld durch eine bedarfsdeckende, individuelle und sanktionsfreie Mindestsicherung und eine Kindergrundsicherung. Davon ist das aktuelle Bürgergeld weit entfernt.