Forst Kasten: Entschädigungsfonds für zu Unrecht kriminalisierte Klimaschutzaktivist*innen einrichten

Der Beschluss des Stadtrates, den Kiesabbau im Forst Kasten zu genehmigen, stand von Anfang an auf sehr schwachen Füssen. Die Argumente kritischer Stimmen (auch aus dem Stadtrat) wurden unter Verweis auf schon begonnene Verfahrensabläufe und „Unabweisbarkeit“ abgeschmettert. Unter nicht final geklärten Konditionen wurden die diesbezüglichen Verträge inzwischen aufgelöst und Entschädigungsvereinbarungen (in unbekannter Höhe) mit den beteiligten Firmen vereinbart.

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, einen einmaligen Entschädigungs-fonds (in der Höhe von maximal 10.000 EUR) einzurichten, damit Klimaschutzaktivist*innen, die sich gegen den Kiesabbau und für den Erhalt von Forst Kasten eingesetzt haben, die Erstattung von Buß- und Ordnungswidrigkeitsgeldern beantragen können.

Begründung

Der Beschluss des Stadtrates, den Kiesabbau im Forst Kasten zu genehmigen, stand von Anfang an auf sehr schwachen Füssen. Die Argumente kritischer Stimmen (auch aus dem Stadtrat) wurden unter Verweis auf schon begonnene Verfahrensabläufe und „Unabweisbarkeit“ abgeschmettert. Unter nicht final geklärten Konditionen wurden die diesbezüglichen Verträge inzwischen aufgelöst und Entschädigungsvereinbarungen (in unbekannter Höhe) mit den beteiligten Firmen vereinbart. Es ist vor allem dem Einsatz der Bürgerinitiativen vor Ort und von Klimaschutzaktivist*innen zu verdanken, dass hier der Klimaschutz die Priorität bekommen hat, die er eigentlich überall in der Politik verdient hätte. Nach wie vor sind wir der Auffassung, dass schon der Beschluss, den Kiesabbau zu genehmigen, rechtlich nicht aufrecht zu erhalten war. Die Entscheidung, Verträge aufzulösen hätte von Politik und Verwaltung erheblich früher getroffen werden können und müssen. Dann wären im Forst Kasten keine Protestaktionen nötig gewesen. Diese Proteste waren durchwegs demokratisch legitimiert und als gewaltfreier ziviler Ungehorsam organisiert (z. B. temporäre Baumbesetzungen). Dennoch kam es nur deshalb zu einigen Bußgeldern und Ordnungswidrigkeiten, weil die Landeshauptstadt anfänglich auf einer Durchsetzung von Rodung und Kiesabbau im Forst Kasten bestanden hat. Nachdem diese Voraussetzungen nunmehr wegfallen, ist es nur recht und billig, nicht nur beteiligte Firmen zu entschädigen, sondern insbesondere auch engagierten Bürger*innen. Diese Bußgelder, die gar nicht erst anfallen hätten müssen, wenn die Klärung des Vorganges und die Auflösung der Verträge wie von Bürger*inneninitiativen und einzelnen Stadträt*innen gefordert früher durchgeführt worden wären, müssen daher übernommen werden. Ein Fonds in der maximalen Höhe von 10.000 EUR dürfte ausreichen, um alle zu Unrecht geschädigten Aktivist*innen entsprechend zu entschädigen.

Initiative:
Stadtrat Thomas Lechner

Gezeichnet:
Stadträtin Marie Burneleit
Stadträtin Brigitte Wolf
Stadtrat Stefan Jagel

Link zum RIS: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7990378