Anfrage: Zur Lesung und Demonstrationen am 13.06.2023 am Rosenkavalierplatz

Thomas Lechner

Am Dienstag, den 13.06.2023, fanden am und um den Rosenkavalierplatz vor der Stadtbibliothek Bogenhausen mehrere Demonstrationen anlässlich einer Lesung von Kinderbüchern durch Dragartists statt. Im Rahmen der Demonstrationen und der Lesung kam es zu mehreren Vorfällen, wo es zu einem verspäteten oder keinem direkten Eingreifen der Polizei kam. Alle Demonstrationen waren schon seit einer längeren Zeit angemeldet und somit wäre eine weitreichende Einsatzplanung und Koordinierung durch die Behörden eigentlich erwartbar gewesen.

Am Dienstag, den 13.06.2023, fanden am und um den Rosenkavalierplatz vor der Stadtbibliothek Bogenhausen mehrere Demonstrationen anlässlich einer Lesung von Kinderbüchern durch Dragartists statt. Im Rahmen der Demonstrationen und der Lesung kam es zu mehreren Vorfällen, wo es zu einem verspäteten oder keinem direkten Eingreifen der Polizei kam. Alle Demonstrationen waren schon seit einer längeren Zeit angemeldet und somit wäre eine weitreichende Einsatzplanung und Koordinierung durch die Behörden eigentlich erwartbar gewesen.

Wir bitten daher den Oberbürgermeister, als auch den Polizeipräsidenten Münchens, folgende Fragen zu beantworten:

  1. Wie war es möglich, dass in der Nacht vor der Lesung zwei unabhängig voneinander agierende Gruppen die Fenster der Stadtbibliothek mit Schmähschriften bekleben sowie Graffitis sprühen und Aufkleber anbringen konnten? Warum kam es nicht zu einer erhöhten Präsenz durch die Polizei, obwohl es im Vorfeld massive Drohungen gegen die Bibliothek gab? Wie viele Personen wurden in diesem Zusammenhang kontrolliert und welchen Gruppierungen können diese Personen zugeordnet werden?
  2. Wie konnten insgesamt 8 Aktivist*innen der „Identitären Bewegung“ in die Räume der Bibliothek vordringen? Warum erfolgte der Polizeieinsatz erst nach Nachhaken von Mitarbeiter*innen der Stadtbibliothek und nicht durch Mitteilung der mindestens zwei in der Bibliothek anwesenden Zivilbeamt*innen der Münchner Polizei? Warum wurden nur die Personalien von 7 Personen festgestellt, obwohl es offensichtlich war, dass die 8. Person zur Gruppe der Störenden dazu gehörte, um die Ereignisse vor Ort filmisch zu dokumentieren?
  3. Warum wurde der zahlenmäßig 4-5-fach größere Gegenprotest von „München ist bunt“ gegen die 4 Kundgebungen von AfD und anderen Gruppierungen aus dem rechten Spektrum durch eine Polizeikette mittendurch zweigeteilt, an der die Gegenprotestierenden nicht zur jeweils anderen, dazugehörigen Seite durchgelassen wurden?
  4. Gab es vor Ort weitere Störungen oder Störversuche, Personalienfeststellungen, Polizeieinsätze oder -festnahmen? Wenn ja, warum?
  5. Wurden Platzverweise erteilt? Wenn ja, wie viele und gegen die Teilnehmenden welcher Kundgebung (bitte detailliert aufschlüsseln)?

Initiative:
Stadträtin Marie Burneleit
Stadtrat Thomas Lechner

Gezeichnet:
Stadtrat Stefan Jagel
Stadträtin Brigitte Wolf

Link zum RIS: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7834943