Anfrage: Sind norwegische Windparks der SWM Fehlinvestitionen?

Stefan Jagel

Während in der Region München seit Jahren kaum in die Potentiale Erneuerbarer Energien investiert wurde, werden durch die Stadtwerke München (SWM) Projekte in Norwegen auch gegen den Willen der dortigen Bevölkerung vorangetrieben. Die SWM handeln wie ein von Profimaximierung getriebener und global agierender Energiekonzern. Es wird in Großprojekte investiert, statt lokal zu handeln und eine dezentrale Energiewende umzusetzen.

Während in der Region München seit Jahren kaum in die Potentiale Erneuerbarer Energien investiert wurde1, werden durch die Stadtwerke München (SWM) Projekte in Norwegen auch gegen den Willen der dortigen Bevölkerung vorangetrieben. Die SWM handeln wie ein von Profimaximierung getriebener und global agierender Energiekonzern. Es wird in Großprojekte investiert, statt lokal zu handeln und eine dezentrale Energiewende umzusetzen.

Wie die Presse berichtet, gibt es aktuell große Proteste in Norwegen gegen die Windparks Storheia und Roan, die Mitten in Gebieten zur Rentierhaltung der Samen liegen2. Der norwegische Oberste Gerichtshof entschied 2021, dass der Bau die Rechte der indigenen Bevölkerung verletzt. Die Windräder laufen seitdem weiter und die Proteste nehmen zu, wie die Blockade des Energieministeriums deutlich macht. Auch gegen den Windpark Frøya, der zum Windparkportfolio Midgard gehört, gab es große Proteste der ansässigen Bevölkerung3.

Der Windpark Roan liegt wie das Windparkportfolio Midgard in der norwegischen Preiszone NO3, die im Gegensatz zu den südnorwegische Preiszonen im Sommer extrem niedrige Strompreise hatte4. Die Preise im Süden waren teilweiße hundert Mal höher als in den Gebieten der Windparks der SWM in Norwegen. Solch massive Preisdiskrepanzen könnten für mangelnde Stromnetze in Zentral- und Nordnorwegen sprechen.

Angesichts der breiten Proteste gegen die Windparks der SWM in Norwegen und der niedrigen Strompreise stellt sich die Frage, ob die Investitionen der SWM in die Windparks Midgard und Roan Fehlinvestitionen waren. Dazu ist fraglich, ob die Windparks einen Beitrag dazu leisten, dass München aus Kohle und Gas aussteigen kann. Statt vor allem regionale Potentiale für Erneuerbare Energien auszuschöpfen, war es dem Chef der SWM, Florian Bieberbach, bislang „wurscht“, ob der Strom 

tatsächlich in München ankommt2. Kritik an der Erzählung der SWM, es gäbe einen europäischen Stromsee, wurde schon öfter laut5.

Wir bitten daher den Oberbürgermeister, folgende Fragen zu beantworten:

  1. War den SWM das Risiko von Protesten und Gerichtsverfahren gegen die Windparks bekannt und wurde der Stadtrat bei der Entscheidung zur Beteiligung an den Windparks darüber informiert?
  2. War der SWM das Risiko niedriger Strompreise bei ihren norwegischen Windparks in der Preiszone NO3 bekannt und wurde dieses Risiko dem Stadtrat dargestellt?
  3. Wer würde die wirtschaftlichen Konsequenzen tragen, wenn die Windparks Storheia und Roan zurückrückgebaut werden müssten?
  4. Verlassen sich die SWM bei ihren norwegischen Investitionen lediglich auf die Expertise ihrer norwegischen Geschäftspartner?
  5. Kommt der Strom der betroffenen Windparks aktuell physisch in München an?
  6. Aus welchem Grund waren die Strompreise in der Preiszone NO3 so niedrig? Gibt es in Norwegen nicht ausreichende Stromnetz? Und falls ja, wieso bauen die SWM in einem solchen Gebiet einen Windpark?
  7. Wie oft mussten die Windparks der SWM in der Preiszone NO3 im letzten Jahr abgeregelt werden, damit das örtliche Stromnetz nicht überlastet wird?
  8. Wie entwickelte sich der Jahresüberschuss/-fehlbetrag der Windparks Roan und Midgard seit deren Inbetriebnahme bis 2022?

Initiative:
Stadtrat Stefan Jagel

Gezeichnet:
Stadträtin Marie Burneleit
Stadträtin Brigitte Wolf
Stadtrat Thomas Lechner

1 https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/5468466?dokument=v5558001
2 https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-stadtwerke-norwegen-protest-greta-thunberg-1.5759492
3 https://www.sueddeutsche.de/muenchen/windkraft-norwegen-strom-muenchen-1.4393951?reduced=true
4 https://businessportal-norwegen.com/2022/07/27/rekord-strompreise-im-suedwesten-norwegens/
5 https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/eine-bewusste-irrefuehrung-die-muenchner-oekostrom-luege-art-828596

Link zum RIS: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7620518