Anfrage: Betreiben die SWM Greenwashing für Mineralölkonzerne?

Stefan Jagel

Die Stadtwerke München (SWM) bieten für Halter:innen von E-Autos die Teilnahme an einem Prämienprogramm an. Dabei werden rechnerische Emissions-Einsparungen durch die Verwendung von E-Autos bescheinigt. Die resultierende sogenannte Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) wird anschließend „vermarktet“, so die Homepage zum Produkt.

Die Stadtwerke München (SWM) bieten für Halter:innen von E-Autos die Teilnahme an einem Prämienprogramm an. Dabei werden rechnerische Emissions-Einsparungen durch die Verwendung von E-Autos bescheinigt. Die resultierende sogenannte Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) wird anschließend „vermarktet“, so die Homepage zum Produkt1.

Was nicht auf der Homepage, aber im Intranet der SWM steht, ist an wen sie vermarktet wird: An Konzerne, insbesondere Mineralölkonzerne, die Ihre gesetzlichen Vorgaben zur Emissionsminderung nicht erfüllen und durch den Zukauf dieser Quoten hohe Strafzahlungen vermeiden (im Folgenden: Kund:innen). Damit unterstützen die SWM, dass sich die Mineralölkonzerne auf dem Papier schönrechnen. Am Klimanutzen dieser Schönfärberei gibt es große Zweifel2. Gleichzeitig profitieren von diesem Prämiensystem einmal mehr Menschen mit höheren Einkommen, die sich ein E-Auto überhaupt erst leisten können. Menschen, die zu Fuß, mit dem ÖPNV oder mit dem Rad unterwegs sind, gehen bei diesem System leer aus, obwohl ihre Fortbewegung wesentlich klimafreundlicher ist als mit einem E-Auto.

Wir bitten daher den Oberbürgermeister, folgende Fragen zu beantworten:

  1. Ist für die teilnehmenden Fahrzeughalter:innen transparent, wessen verfehlte Emissionsminderungsziele durch die Prämienzahlung kompensiert werden? Wieso wird diese Information nicht auf der Homepage veröffentlicht?
  2. Auf welche Branchen teilen sich die Kund:innen des Programms prozentual nach Umsatz auf?
  3. Wie hoch sind der Umsatz und der Gewinn der Stadtwerke aus diesem Produkt pro Jahr seit Einführung?
  4. Wie hoch waren pro Jahr die gesamten Verfehlungen an nicht eingesparten Emissionen der Kund:innen, die durch das Produkt kompensiert wurden (in t CO2eq), und wie hoch die auf diese Weise vermiedenen Strafzahlungen? Wenn keine genauen Zahlen ermittelbar sind, bitten wir um Schätzung.
  5. Sind den SWM Fälle bekannt, bei denen die Prämie für Fahrzeughalter:innen ausschlaggebend dafür war, statt eines neuen Verbrenner-Autos ein E-Auto anzuschaffen? Mit anderen Worten: Wurden durch dieses Programm irgendwelche Emissionen tatsächlich eingespart?

Initiative:
Stadtrat Stefan Jagel

Gezeichnet:
Stadträtin Marie Burneleit
Stadträtin Brigitte Wolf
Stadtrat Thomas Lechner

1https://www.swm.de/elektromobilitaet/thg-quote-praemie
2https://www.stern.de/auto/e-mobilitaet/thg-quote--kritik-an-der-praemie-fuer-elektroauto-fahrer-31808742.html

Link zum RIS: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7770554