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Anfrage - Transparenz der Stadtspitze zur IAA Mobility 2021

Zur IAA Mobility 2021 zeigte sich Markus Söder prunkvoll beim Empfang der Industriespitzen. Das wird sicher nicht das einzige, teure Abendessen mit Einladung von Politiker*Innen gewesen sein. Im Rahmen der Bestrebungen, Politik transparent und Lobbyarbeit sichtbar zu machen, bitten wir um Darstellung der Einladungen an die Münchner Politikebene.

Hierfür zitieren wir „Transparenz schafft Vertrauen. Klare Regeln im Umgang mit Interessengruppen und in städtischen Entscheidungsgremien geben den Stadträt*innen und auch den Akteur*innen der Stadtgesellschaft Orientierung.“1

Wir bitten daher den Oberbürgermeister, folgende Fragen zu beantworten:

  1. Welche Einladungen wurden seitens der Automobilindustrie, seitens des VDA oder anderer Lobbygruppen an den Oberbürgermeister, die Bürgermeisterinnen, die Referent*innen der Landeshauptstadt, die Stadtdirektor*Innen und die Leitungen der Büros der Referate, die Fraktionsvorsitzenden der Fraktionen und die Stadträt*Innen ausgesprochen? Mit Bitte um Aufschlüsselung nach Einladendem, Eingeladenen und Zeit und Ort der Einladung.

  2. Welche dieser Einladungen von welcher Stelle, welcher Person mit welcher Zielsetzung wurden angenommen? Bitte einzeln aufschlüsseln.

  3. Waren diese Einladungen gemäß der Münchner Antikorruptionsrichtlinie „üblich und angemessen“ und welcher finanzielle Wert wurde hier für angemessen und üblich eingeschätzt?

Initiative:
Stadträtin Marie Burneleit
Stadtrat Stefan Jagel

Gezeichnet:
Stadträtin Brigitte Wolf
Stadtrat Thomas Lechner

Dieser Antrag entspricht im Rahmen der sozialen, ökologischen und ökonomischen Nachhaltigkeit den Sustainable Development Goals (SDGs) 16.


1. https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/ris_antrag_dokumente.jsp?risid=6531714

Link zum RIS: https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/ris_antrag_detail.jsp?risid=6798440

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