Antrag: Leerstand in der Rablstraße 43 beenden

Die Verwaltung wird beauftragt, mit allen Mitteln des Zweckentfremdungsgesetzes und mit einer Wiederbelegungsanordnung den Leerstand in der Rablstraße 43 schnellstmöglich zu beenden.

Begründung

Vor fünf Jahren begann die Entmietung der Rablstraße 43 in Haidhausen. Seit mehr als zwei Jahren steht das Haus nun komplett leer. Die Wohnungen wurden seit 2020 Stück für Stück entmietet[1]. Insgesamt 17 Wohnungen, die trotz der Wohnungsnot der Bevölkerung aktiv entzogen wurden. 

Die Rablstraße 43 gehört mit dem Grundstück der Franziskanerstraße 15 zur Euroboden GmbH mit Sitz im örtlichen Steuerparadies Grünwald. Luxuseigentumswohnungen für über 20.000 Euro den Quadratmeter sollten dort entstehen. „Ein Projekt von einem anderen Stern“ wurde das Vorhaben von einer Gruppe von Künstler*innen bezeichnet[2]. Der Geschäftsführer Stefan Höglmaier posiert gerne in der Presse für den Bau von „außergewöhnlichen Luxusimmobilien“[3].

Euroboden hat sich mit seinen Projekten verzockt und ist 2023 insolvent gegangen. Die Wette auf immer weiter steigende Bodenpreise und niedrige Zinsen gingen nicht mehr auf. Viele Projekte stehen seitdem vollständig still. So stehen auch weiterhin die Wohnungen in der Rablstraße 43 leer, ohne dass sich etwas tut.

Die Stadt darf solche Zustände angesichts der Wohnungsnot nicht dulden und muss alle Mittel einsetzen, um langfristigen Leerstand zu verhindern. Es müssen sämtliche Mittel der Zweckentfremdungssatzung genutzt werden, um auf die Eigentümer einzuwirken. Mit einer Wiederbelegungsanordnung sollten die Wohnungen schnell wieder bewohnt werden.

Initiative:                                                                                         Gezeichnet:
Stadtrat Stefan Jagel                                                                Stadträtin Marie Burneleit 

                                                                                                             Stadträtin Brigitte Wolf

                                                                                          Stadtrat Thomas Lechner

[1] Abendzeitung, Ärger um Neubau in Haidhausen: "Eine Luxus-Nachverdichtung", Mai 2022

[2] Süddeutsche Zeitung, Ein Neubau, der böses Blut schafft, August 2021 

[3] Handelsblatt, Wie Stefan Höglmaier außergewöhnliche Luxusimmobilien entwickelt, Dezember 2021

Hier geht´s zum Antrag im RatsInformationsSystem: risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9275871