Antrag: Gesellschafteranweisung zur Kündigung des Gewerbemietvertrags in der Liebherrstraße 16 und Bereitstellung der Gewerbeeinheit für eine soziale Nutzung

Der Stadtrat möge beschließen, dass gegenüber der Münchner Wohnen folgende Gesellschafteranweisung ausgesprochen wird: 

Der bestehende Gewerbemietvertrag mit der Homaris AG für die Gewerbeeinheit in der Liebherrstraße 16 wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt gekündigt. Die Räumlichkeiten werden für soziale Träger oder eine gemeinnützige Nutzung (z. B. Begegnungsort, Beratungsstelle, soziale Einrichtung) zur Verfügung gestellt. 

Begründung
Trotz akuter Wohnungsnot wurde eine städtische Gewerbeeinheit in der Liebherrstraße 16 an einen privaten Anbieter vermietet, der dort hochpreisige Serviced Apartments betreibt. Diese werden zu touristischen Zwecken angeboten und stehen damit in direktem Widerspruch zum sozialen Auftrag einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft. Es erfolgte eine Vergabe, die vorrangig ökonomischen Interessen dient. Seit April 2025 kämpfen die Mieter*innen darum, dass die Vergabe der Gewerbeeinheit von der Münchner Wohnen zurückgenommen wird. Bisher passiert nichts. Dieses Vorgehen beschädigt das Vertrauen in die Stadt und ihre Gesellschaften. Es ist an der Zeit, dass der Oberbürgermeister einschreitet, eine Gesellschafteranweisung zur Kündigung ausspricht und das Thema nicht weiter aussitzt. Während Wohnraum immer knapper und teurer wird, werden Flächen für touristische Zwecke freigegeben. Dies steht in krassem Gegensatz zu den sozialen Zielen der Stadt und trägt zur weiteren Verdrängung bei. Außerdem gibt es gerade mehrere soziale Träger, die dringend Räumlichkeiten suchen. 

Initiative: 
Stadtrat Stefan Jagel

Gezeichnet: 

Stadträtin Marie Burneleit 

Stadträtin Brigitte Wolf
Stadtrat Thomas Lechner

Hier geht´s zum Antrag im RatsInformationsSystem: risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9281562