Gebäude der Heilpädagogischen Tagesstätte in Allach kaufen

Seit über 40 Jahren betreibt der HPA dort eine heilpädagogische Tagesstätte. 64 Kinder werden laut Angaben des Trägers dort unterstützt, gefördert und intensiv betreut. Die Immobilie wird derzeit verkauft. Auf Seite 7 der Koalitionsvereinbarung für die Stadtratsperiode 2020 – 2026 zwischen GRÜNEN und SPD wird im Rahmen einer neuen Liegenschaftspolitik ein kommunaler Grundstücksfonds ("Wir kaufen uns die Stadt zurück") zur Ausweitung des städtischen Grundstücks- und Immobilienbestands angekündigt. Dieses Versprechen muss die Koalition nun einlösen. Neben der Sicherung des Standorts als soziale Einrichtung, sehen wir den Ankauf durch die LHM auch bodenpolitisch als richtige Maßnahme an.

Das Kommunalreferat wird beauftragt, mit dem derzeitigen Eigentümer des Anwesens Eversbuschstraße 156 in Verbindung zu treten, um einen Ankauf durch die LHM zu realisieren. Nach dem Ankauf soll entweder eine Weitergabe durch Erbpacht an den Träger „Verein für heilpädagogische Aufgaben e.V.“ (HPA) erfolgen oder über die GWG / GEWOFAG eine Vermietung an den Träger durchgeführt werden. Eine Weitergabe in Erbpacht wird dabei präferiert.

Sollte ein Ankauf von Seiten der Stadt nicht möglich sein, wird das Kommunalreferat in Abstimmung mit der Stadtkämmerei gebeten, zu prüfen, ob eine finanzielle Unterstützung des Vereins zum Ankauf ermöglicht werden kann.

Begründung:

Seit über 40 Jahren betreibt der HPA dort eine heilpädagogische Tagesstätte. 64 Kinder werden laut Angaben des Trägers dort unterstützt, gefördert und intensiv betreut. Die Immobilie wird derzeit verkauft. Auf Seite 7 der Koalitionsvereinbarung für die Stadtratsperiode 2020 – 2026 zwischen GRÜNEN und SPD wird im Rahmen einer neuen Liegenschaftspolitik ein kommunaler Grundstücksfonds ("Wir kaufen uns die Stadt zurück") zur Ausweitung des städtischen Grundstücks- und Immobilienbestands angekündigt. Dieses Versprechen muss die Koalition nun einlösen. Neben der Sicherung des Standorts als soziale Einrichtung, sehen wir den Ankauf durch die LHM auch bodenpolitisch als richtige Maßnahme an.

Auf Grund der miet- und bodenpolitischen Gesamtsituation in München, ist es eine große Herausforderung für Träger sozialer Einrichtungen geeignete Immobilien zu finden. Bei einem Verkauf der Immobilie an einen Spekulanten befürchten wir eine Entmietung. Einen neuen Standort für die Einrichtung in dieser Größe zu finden, ist eine unmögliche Aufgabe. Deshalb muss der Ankauf durch die Stadt realisiert werden.

Link zum RIS: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/8039119