Anfrage: Wohnungsankäufe: Nimmt Grün-Rot ihr eigenes Credo „Wir kaufen uns die Stadt zurück“ ernst?

Die Immobilienpreise befinden sich aktuell im freien Fall. Die Zinswende führt zu einem Abzug von Kapital aus dem Immobilienmarkt. Auch in München wurden im letzten Jahr fallende Preise und weniger Kaufangebote beobachtet. Der Stadt München werden aktuell immer mehr Wohnblöcke zum Kauf angeboten. Laut der Kommunalreferentin waren es im April dieses Jahres etwa 60 Angebote. Tendenz steigend. Für Grün-Rot müssten dies optimale Voraussetzungen sein, ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag zu erfüllen, sich die Stadt zurückzukaufen. Eine historische Chance, die nicht verpasst werden sollte. Die Stadt Wien macht es vor, dass nur Wohnraum im kommunalen oder gemeinnützigen Eigentum dauerhaft bezahlbar sein kann.

Die Immobilienpreise befinden sich aktuell im freien Fall¹. Die Zinswende führt zu einem Abzug von Kapital aus dem Immobilienmarkt. Auch in München wurden im letzten Jahr fallende Preise und weniger Kaufangebote beobachtet². Der Stadt München werden aktuell immer mehr Wohnblöcke zum Kauf angeboten. Laut der Kommunalreferentin waren es im April dieses Jahres etwa 60 Angebote. Tendenz steigend³. Für Grün-Rot müssten dies optimale Voraussetzungen sein, ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag zu erfüllen, sich die Stadt zurückzukaufen. Eine historische Chance, die nicht verpasst werden sollte. Die Stadt Wien macht es vor, dass nur Wohnraum im kommunalen oder gemeinnützigen Eigentum dauerhaft bezahlbar sein kann.

Doch nach dem Hohenzollernkarree, dessen Kaufpreis um fast 40% gesenkt werden konnte, und einem Wohnblock in Milbertshofen (beide Juni 23) wurden seitdem keine weiteren Ankäufe getätigt3. Stattdessen bekommt der Stadtrat bislang keine Informationen zu der Stadt angebotenen Wohnblöcken und über die Kriterien für den Ankauf der Objekte. Dies, obwohl das Kommunalreferat noch im April folgendes angekündigt hatte: „Eine Befassung des Stadtrats ist baldmöglichst in nichtöffentlicher Sitzung vorgesehen.“

Wir bitten daher den Oberbürgermeister, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie viele Objekte mit jeweils wie vielen Wohneinheiten wurden den städtischen Wohnungsunternehmen bzw. der Stadt seit Januar 2022 zum direkten Kauf angeboten (Bitte aufschlüsseln nach Stadtbezirk)?
2. Wie viele der angebotenen Objekte mit jeweils wie vielen Wohneinheiten wurden erworben (Bitte aufschlüsseln nach Wohnungsunternehmen (GWG/GEWOFAG) und Stadtbezirk)?
3. Wie hoch lag der Preis pro Quadratmeter je Objekt (Bitte aufschlüsseln nach Wohnungsunternehmen und Stadtbezirk)?
4. Aus welchen Gründen wurde der Stadtrat trotz der Ankündigung der Kommunalreferentin nicht mit den Kriterien für Ankäufe befasst?
5. Welche Kriterien müssen erfüllt sein, damit die Stadt ein Objekt erwirbt?
6. Plant die Verwaltung die Erarbeitung eines Kriterienkatalogs für den Ankauf von Wohnungen, sollte ein solches nicht vorhanden sein?
7. Aus welchen Gründen wurden seit April 2023 nur zwei Wohnblöcke von der Stadt angekauft?
8. Inwiefern stehen der Oberbürgermeister und die Grün-Rote Koalition noch hinter ihrem Versprechen, die Stadt zurückzukaufen?

Initiative:
Stadtrat Stefan Jagel

Gezeichnet:
Stadträtin Marie Burneleit
Stadträtin Brigitte Wolf
Stadtrat Thomas Lechner

1 https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/wohnimmobilien-preise-sinken-immobilienpreise-100.html
2 https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/viele-kriegen-ihre-immobilien-nicht-mehr-los-wohnungen-und-haeuser-in-muenchen-werden-zum-ladenhueter-art-927592
3 https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-wohnungen-stadt-kaufangebote-immobilienbesitzer-1.5781456?reduced=true

Link zum RIS: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/8045130