Anfrage: Steht ein städtisches Bürogebäude mit 2700m² seit 4 Jahren ungenutzt leer?

Marie Burneleit (Die PARTEI)

Jeder Platz in München ist gefragt. In allen Bereichen der Gesellschaft werden immer wieder Flächen gesucht und wir als Landeshauptstadt wollen eigentlich aktiv gegen die Leerstände in unserer Stadt vorgehen. Umso weniger nachvollziehbar ist es, dass das ehemalige Bauzentrum in der Willy-Brandt-Allee seit der Kündigung des Mietvertrags durch das damalige RGU am 31.12.2018 ungenutzt leer steht. Vor allem, da das Gebäude inzwischen der Landeshauptstadt München selbst gehört.

Jeder Platz in München ist gefragt. In allen Bereichen der Gesellschaft werden immer wieder Flächen gesucht und wir als Landeshauptstadt wollen eigentlich aktiv gegen die Leerstände in unserer Stadt vorgehen. Umso weniger nachvollziehbar ist es, dass das ehemalige Bauzentrum in der Willy-Brandt-Allee seit der Kündigung des Mietvertrags durch das damalige RGU am 31.12.2018 ungenutzt leer steht. Vor allem, da das Gebäude inzwischen der Landeshauptstadt München selbst gehört.

Wir bitten daher den Oberbürgermeister, folgende Fragen zu beantworten:

  1. Zu welchem Zeitpunkt wurde das Gebäude an der Willy-Brandt-Allee 10 Eigentum der Landeshauptstadt München? Seit wann steht es also seitens der LHM leer?
  2. Welche Kosten sind der Landeshauptstadt München seit Auszug des Bauzentrums für das leerstehende Gebäude entstanden? Bitte aufschlüsseln nach Kostenart und Jahr.
  3. Welche Nutzungskonzepte liegen für das Gebäude vor?
    1. Wurden die Anwohnenden, das Stadtviertel und der Bezirksausschuss und eventuelle Planungen und Folgenutzungen mit einbezogen? Wenn ja, wie und mit welchem Ergebnis?
    2. Falls für das Gebäude kein Nutzungskonzept geplant ist, welches Vorgehen ist notwendig um dem Leerstand von knapp 3000m2 in einer dichtbesiedelten Stadt wie München schnellstmöglich zu beenden?
    3. Wie viele Raumbedarfe zwischen 2.000-3.000m2 wurden seit Januar 2019 beim Kommunalreferat angemeldet?
    4. Warum war das leerstehende ehemalige Bauzentrum für diese offensichtlich nicht geeignet?
    5. Sollten für die gemeldeten Bedarf externe Räume angemietet worden sein, wie hoch waren die Kosten dafür?
  4. Wurde bis dato eine kulturelle Zwischennutzung in Betracht gezogen?
    1. Gab es hierzu angemeldete Bedarfe seitens der Bürgerinnenschaft?
    2. Wie unmittelbar ist eine kulturelle Zwischennutzung im Gebäude möglich?

Initiative:
Stadträtin Marie Burneleit

Gezeichnet:
Stadtrat Stefan Jagel
Stadträtin Brigitte Wolf
Stadtrat Thomas Lechner

Dieser Antrag ist im Generischen Femininum formuliert: es gelten grammatikalisch feminine Personenbezeichnungen gleichermaßen für Personen mit nicht-binärem, weiblichem, und männlichem Geschlecht.

Link zum RIS: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7550931