Anfrage: Sind die SWM der große Gewinner der Energiepreisbremsen?

Stefan Jagel

Im Dezember letzten Jahres schaffte es eine Meldung der Stadtwerke München (SWM) in die bundesweite Presse. „Wir gehen davon aus, dass wir allein im Jahr 2023 rund 330 Millionen Euro für die Finanzierung der Strompreisbremse an den Bund abgeben müssen". SWM-Chef Bieberbach suggerierte, dass die SWM durch die Abführung der Zufallsgewinne, die Preisbremsen des Bundes bezahlen würden. Damit reagierte er auf die Kritik von Verbraucherschützern und anderen Stadtwerken, dass die Energiepreise in München zu hoch sind und somit Mitnahmeeffekte mit den Energiepreisbremsen zu befürchten sind.

Im Dezember letzten Jahres schaffte es eine Meldung der Stadtwerke München (SWM) in die bundesweite Presse. „Wir gehen davon aus, dass wir allein im Jahr 2023 rund 330 Millionen Euro für die Finanzierung der Strompreisbremse an den Bund abgeben müssen"1. SWM-Chef Bieberbach suggerierte, dass die SWM durch die Abführung der Zufallsgewinne, die Preisbremsen des Bundes bezahlen würden. Damit reagierte er auf die Kritik von Verbraucherschützern und anderen Stadtwerken, dass die Energiepreise in München zu hoch sind und somit Mitnahmeeffekte mit den Energiepreisbremsen zu befürchten sind2.

München war zu Beginn des Jahres bei Gas, Strom und Fernwärme jeweils die teuerste der zehn größten Städte des Landes. Der Gaspreis (SWM: 21,1 ct/kWh, Preisdeckel: 12 ct/kWh), der Strompreis (SWM: 61,9 ct/kWh, Preisdeckel: 40 ct/kWh) und der Fernwärmepreis (SWM: 210 €/MWh, Preisdeckel: 95 €/MWh) lagen im Januar jeweils weit über den Preisen, ab dem der Bund die Energie gedeckelt hat. Die Differenz wird jeweils für 80% des Verbrauches vom Bund und damit vom Steuerzahler erstattet. Während viele Energieversorger, deren Energiepreise unter den Preisdeckeln liegen, keine Gelder vom Bund bekommen werden, werden die SWM hohe Ausgleichsgelder vom Bund bekommen.

Wie Frontal berichtet, werden nun viel weniger Übergewinne abgeschöpft als zuvor geplant3. Die Abschöpfung startete nach großem Druck der Energiekonzerne erst ab Dezember 2022 und damit genau zu dem Zeitpunkt, ab dem die Strompreise weiter stark gefallen sind. Seit Januar 2023 befinden sich die Strompreise an der Energiebörse auf einem Niveau, auf dem entweder nur wenig oder gar keine Zufallsgewinne abgeschöpft werden können. Laut Schätzung der DIW sollen im Bereich der Erneuerbaren Energien in ganz Deutschland nur 250 Millionen Euro an Zufallsgewinnen abgeschöpft werden. Weniger als die 330 Millionen Euro, die die SWM nach eigener Aussage im Dezember allein an den Bund hätten zahlen sollen. Eine Zahl, die schon damals sehr gewagt war, da es keine Vorhersage der Strompreise der Zukunft geben kann.

Ebenfalls in Frontal wird über die Gemeinde Dardesheim berichtet, die aktuell die Einwohner*innen bei den Strompreisen aktiv entlastet und sogar Strompreise von nur 30 ct/kWh anbietet4. Das Energieunternehmen lässt die Kund*innen von den hohen Einnahmen aus den Erneuerbaren Energie aktiv teilhaben. Obwohl die SWM immer wieder werben mit ihrem angeblichen Anteil von 90% Erneuerbaren beim Strom, gab es ein solches Entgegenkommen kaum. Mit der Absenkung des Strompreises auf 51,9 ct/kWh liegen die SWM immer noch unter den teuersten Stromanbietern.

Wir bitten daher den Oberbürgermeister, folgende Fragen zu beantworten:

  1. Wie hoch sind jeweils die gesetzlich geregelten Strompreise, bej denen Zufallsgewinne seit Dezember 2022 abgeschöpft werden? (Wind onshore, Wind offshore, Photovoltaik, Geothermie, Atomenergie, Erdgas, Steinkohle)
  2. Wie hoch sind die jeweiligen Energiemengen für Erdgas, Strom und Fernwärme, die im letzten Jahr durch die SWM jeweils an Privat- und an Gewerbekunden vertrieben wurden?
  3. Wie hoch sind die monatlichen Abschöpfungen der Zufallsgewinnen seit Dezember 2022 für die verschiedenen Energieerzeugungen der SWM in Deutschland?
  4. Wie hoch sind jeweils die monatlichen Abgaben bzw. Steuern bei der Abschöpfung von Übergewinnen aus der Stromerzeugung in den europäischen Ländern, in denen die SWM Anlagen Erneuerbarer Energien haben? (jeweils für England, Irland, Polen, Spanien, Frankreich, Norwegen, Schweden)
  5. Wie sind die Ergebnisse der einzelnen Töchterfirmen der SWM im Bereich Erneuerbarer Energien im Jahr 2022?
  6. Wie viel Geld haben die SWM monatlich für die Energiepreisbremsen seit Januar 2023 vom Bund erhalten? (Jeweils für Gas, Strom und Fernwärme)
  7. Wieso schaffen es die SWM nicht, mit den Gewinnen aus den Wind- und Solarparks in ganz Europa ihre Kund*innen besser zu entlasten, wie zum Beispiel die Gemeinde Dardesheim?

Initiative:
Stadtrat Stefan Jagel

Gezeichnet:
Stadträtin Marie Burneleit
Stadträtin Brigitte Wolf
Stadtrat Thomas Lechner

1https://www.sueddeutsche.de/bayern/energie-muenchen-stadtwerke-muenchen-330-millionen-euro-fuer-strompreisbremse-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-221216-99-929731
2https://www.merkur.de/wirtschaft/stadtwerke-strompreise-grundversorgung-verbraucherschuetzer-strompreisbremse-91936572.html
3https://www.zdf.de/politik/frontal/strom-uebergewinn-steuern-stromanbieter-energiekrise-gewinnabschoepfung-entlastung-kunden-100.html
4https://energiepark-druiberg.de/buergerstrom/allgemeines/

Link zum RIS: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7737307