Anfrage: Pleite-Benko: Welche Auswirkungen haben finanzielle Schwierigkeiten der Signa Gruppe auf München?

Stefan Jagel

„[D]ie Zweifel am Signa-Gründer wachsen“ schrieb letzte Woche die WirtschaftsWoche. Das Hamburger Abendblatt berichtete über den Baustopp am dortigen Signa-Projekt in der Hamburger City und in München verkauft Benko SportScheck. Die Abendzeitung München berichtete in diesem Zusammenhang: „René Benko braucht Geld – und bietet viele Top-Immobilien in München zum Verkauf an“. Über die Krise von Benko berichten seit April auch mehrere österreichische und überregionale Medien in Deutschland. Benko hat sich verzockt und dies auf Kosten der Beschäftigten und der Allgemeinheit.

„[D]ie Zweifel am Signa-Gründer wachsen“ schrieb letzte Woche die WirtschaftsWoche.1 Das Hamburger Abendblatt berichtete über den Baustopp am dortigen Signa-Projekt in der Hamburger City und in München verkauft Benko SportScheck.2 Die Abendzeitung München berichtete in diesem Zusammenhang: „René Benko braucht Geld – und bietet viele Top-Immobilien in München zum Verkauf an“.3 Über die Krise von Benko berichten seit April auch mehrere österreichische und überregionale Medien in Deutschland. Benko hat sich verzockt und dies auf Kosten der Beschäftigten und der Allgemeinheit.

Deutlich wird das am Galeria Karstadt Kaufhof Gebäude in der Schützenstraße. Zu Ende Juni haben die Beschäftigten dort ihren Arbeitsplatz verloren. Die Begründung: Es gäbe einen Abriss. Seit nun fast zwei Monaten steht das Gebäude leer. Bautätigkeit ist nicht zu erkennen. Zusätzlich gibt es laufende Korruptionsermittlungen in Österreich.4 Wir wollen den aktuellen Stand der laufenden Projekte wissen. Weiter hat unsere Fraktion schon mehrfach gefordert, eine Vorkaufsrechtssatzung für die Innenstadt zu erlassen. Angesichts der Entwicklung von Benko wäre dies mehr als angebracht und überfällig.

Vor diesem Hintergrund bitten wir den Oberbürgermeister, folgende Fragen zu beantworten:

  1. Welche aktuellen Bau- und Planungsvorhaben der Signa Gruppe liegen gerade in der Verwaltung vor?
  2. Wie sind die aktuellen Verfahrensstände jeweils bei diesen Vorhaben?
  3. Hat René Benko oder die Signa Gruppe gegenüber der Verwaltung formuliert, dass es Baustopps, grundsätzliche Neuplanungen oder ähnliches gibt? Wenn ja, für welche Projekte?
  4. Wurden in den jeweiligen Aufstellungsbeschlüssen oder bei dessen Bekanntmachung Planungsziele formuliert? Gelten diese Planungsziele weiter oder haben sich seitdem Änderungen ergeben?
  5. Gab es Gespräche zwischen dem Oberbürgermeister oder der Verwaltung mit René Benko, der Signa Gruppe oder einer der zu Signa gehörenden Firmen? Wenn ja, wann, mit wem und mit welchem Inhalt der Gespräche.
  6. Ist die Verwaltung der Ansicht, dass ein Investor wie René Benko, beziehungsweise die ihm mehrheitlich gehörenden Unternehmen, den Bau der jeweiligen Projekte wirtschaftlich sicher, ohne Skandale, unter menschenwürdigen und den bundesdeutschen Standard einhaltenden Arbeitsbedingungen umsetzen und Verträge zuverlässig und rechtssicher einhalten kann/können?
  7. Wenn Frage 6 mit ja beantwortet, wird: Wie wird dies begründet, nachdem in zahlreichen führenden Wirtschaftsmagazinen und renommierten Publikationen sowie Zeitungen große Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit und Zuverlässigkeit Benkos und seiner Unternehmen geäußert werden?
  8. Warum bringt die Verwaltung das besondere Vorkaufsrecht für Innenstädte zur Sicherung städtebaulicher Maßnahmen nicht wie andere Kommunen z.B. Darmstadt, Schweinfurt oder Hanau in den Stadtrat ein?

Initiative:
Stadtrat Stefan Jagel

Gezeichnet:
Stadträtin Marie Burneleit
Stadträtin Brigitte Wolf
Stadtrat Thomas Lechner

1https://www.wiwo.de/my/unternehmen/dienstleister/signa-gruender-kassensturz-in-benkos-reich/29454256.html
2https://www.abendblatt.de/hamburg/hamburg-mitte/article239848413/Gaensemarkt-Passage-Politik-in-grosser-Sorge-wegen-Baustopps.html
3https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/rene-benko-braucht-geld-und-bietet-viele-top-immobilien-in-muenchen-zum-verkauf-an-art-935422
4https://www.capital.de/wirtschaft-politik/die-krisensignale-mehren-sich---wie-eng-wird-es-fuer-ren%C3%A9-benko--33925940.html

Link zum RIS: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/8062225