Anfrage: Was machte Landtagskandidat Roland Hefter auf der Vorstellung des Oktoberfestkruges?

Marie Burneleit (Die PARTEI)

Am 25.08.2023 wurde durch den Referenten für Arbeit und Wirtschaft, dem „Wiesnchef“ Clemens Baumgärtner, zusammen mit Monika Gruber (bekannt aus Film, Funk und Erding) der Oktoberfestkrug 2023 vorgestellt. Im Rahmen dieser Veranstaltung trat Stadtrat und Landtagskandidat Roland Hefter als Vorprogramm auf. Hierbei ist nicht klar ersichtlich, ob dies drei Monate vor der Landtagswahl als Landtagskandidat zulässig ist oder ob zumindest die Zulässigkeit überprüft wurde.

Am 25.08.2023 wurde durch den Referenten für Arbeit und Wirtschaft, dem „Wiesnchef“ Clemens Baumgärtner, zusammen mit Monika Gruber (bekannt aus Film, Funk und Erding) der Oktoberfestkrug 2023 vorgestellt. Im Rahmen dieser Veranstaltung trat Stadtrat und Landtagskandidat Roland Hefter als Vorprogramm auf. Hierbei ist nicht klar ersichtlich, ob dies drei Monate vor der Landtagswahl als Landtagskandidat zulässig ist oder ob zumindest die Zulässigkeit überprüft wurde.

Wir bitten daher den Oberbürgermeister, folgende Fragen zu beantworten:

  1. Gab es, wie in dem Leitfaden „Neutralitätspflicht der Stadt während Wahlkampfzeiten“ (Nr. 02-08 / V 06491) vorgeschrieben, eine Prüfung, ob dieser Auftritt in der Drei-Monats-Frist vor der Landtagswahl zulässig ist und keine Wahlwerbung darstellt?
  2. Wie wurde Roland Hefter in der Einladung und auf der Veranstaltung angekündigt?
  3. Falls eine Prüfung stattfand: welche Fachstelle in welchem Referat hat die Überprüfung vorgenommen und wem wurden die Ergebnisse vorgestellt? Wurde das Ergebnis der Prüfung mit der Rechtsabteilung im Direktorium abgestimmt?
  4. Was war das genaue Ergebnis der Prüfung und mit welchen Argumenten wurde der Auftritt genehmigt?
  5. Falls es keine Prüfung gab, ist angedacht, dass alle Stadträtinnen, die für Wahlen kandidieren, die Möglichkeit bekommen, bei einer städtischen Veranstaltung als Musikerinnen aufzutreten?

Initiative:
Stadträtin Marie Burneleit

Gezeichnet:
Stadtrat Stefan Jagel
Stadträtin Brigitte Wolf
Stadtrat Thomas Lechner

Dieser Antrag ist im Generischen Femininum formuliert: es gelten grammatikalisch feminine Personenbezeichnungen gleichermaßen für Personen mit nicht-binärem, weiblichem und männlichem Geschlecht.

Link zum RIS: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/8020521