Soziale Kraft im Münchner Rathaus – Die Linke / Die PARTEI mit geschärftem Profil in die nächsten zwei Jahre

Nach vier Jahren Oppositionsarbeit im Münchner Stadtrat hat die Fraktion Die Linke / Die PARTEI auf der zweitägigen Klausurtagung Bilanz gezogen, Aufgaben für die Zukunft erarbeitet und politische Schwerpunkte gesetzt. Im Zentrum steht das Soziale, mit den Themen Mieten, Soziale Teilhabe, Gesundheit und Klimagerechtigkeit. Die gesamtgesellschaftliche Situation ist seit Jahren durch große Verunsicherungen geprägt. Die Inflation, die vor allem bei den Energie- und Lebensmittelpreisen zu spüren ist, ist für viele Menschen in München nur schwer zu verkraften und lässt die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter auseinandergehen.

Intensiv haben wir uns auch mit der Situation von Kinder- und Jugendlichen und sozial benachteiligten Menschen auseinandergesetzt. Das Thema war Teil der Gesprächsrunde mit Grit Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband und Angela Bauer vom HPKJ, die eingeladen waren. 

Fraktionsvorsitzender Stefan Jagel, Die Linke, erklärt dazu: „Es kann nicht sein, dass in einer so reichen Stadt wie München so viele Menschen hintenüberfallen. Wir setzen uns weiter für eine soziale und solidarische Stadt ein und werden unsere Oppositionsarbeit daran ausrichten und konkrete Vorschläge machen. Die Koalition ist mehr mit internen Streitereien beschäftigt, als sich für soziale Gerechtigkeit einzusetzen.“

Mieten und Wohnen: Die Mieten steigen, während es viel zu wenige Wohnungen gibt. Insbesondere Wohnungen für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen sind in unserer Stadt Mangelware. Insbesondere wollen wir uns der Baukrise und den Auswirkungen auf den sozialen Wohnungsbau annehmen.

Soziale Teilhabe: Zu viele Menschen können in München nicht oder nur in geringem Umfang am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Das trifft Geflüchtete, Menschen mit kleinem oder mittlerem Einkommen, Auszubildende, Obdachlose, Familien und Menschen mit Behinderungen. Wir werden uns weiter für eine solidarische Stadt einsetzen, die niemanden ausschließt. Nur mit sozialer Politik lässt sich der Rechtsruck aufhalten.

Gesundheit: Die Versorgungslage von Haus- und Fachärzt*innen ist in den vergangenen Jahren immer prekärer geworden ist. Insbesondere in den Außenbezirken führt dieser Mangel zu erheblichen Belastungen für die Menschen. Wir setzen uns weiter für eine gerechte ein und werden auch das neue Medizinkonzept der München Klinik gGmbH kritisch begleiten.

Klimagerechtigkeit: Der Klimawandel verstärkt soziale Ungerechtigkeit, kommunal und global. Bei klimapolitischen Maßnahmen werden wir die Bedarfe von vulnerablen Gruppen und Menschen mit niedrigem Einkommen stärker in den Fokus rücken. Dies gilt insbesondere für die Wärmewende und die damit verbundenen Energiekosten.