Bundes-Gesundheitsreform bedroht München Klinik - Linke fordert Klarheit über Risiken!
Die Bundesgesundheitsreform stellt die größten Kürzungen im Gesundheitswesen dar, die es jemals gegeben hat. Nach Berechnungen des hcb-Instituts sind durch die vorgesehenen Kürzungen bundesweit rund 140.000 Krankenhaus-Arbeitsplätze gefährdet – jede zehnte Stelle im Sektor. Besonders betroffen ist die Pflege.
Das stellt auch die München Klinik vor massive Probleme, die als zweitgrößter kommunaler Krankenhausträger Deutschlands jährlich rund 135.000 stationäre und 170.000 ambulante Behandlungen leistet und über 40 Prozent der Notfallversorgung Münchens trägt.
Fraktionsvorsitzender Stefan Jagel, Die Linke, kommentiert: „Die Kürzungspläne aus Berlin treffen die Münchner Kliniken mit voller Wucht – und mit ihr die Versorgung von hunderttausenden Patienten*innen. Als gelernter Krankenpfleger weiß ich, was es bedeutet, wenn am Pflegebudget gespart wird: Es sind nicht abstrakte Zahlen, die da gekürzt werden, sondern Stellen an den Betten, in den Notaufnahmen, in der Geburtshilfe.
Das 2024 beschlossene Zukunftskonzept „MüK 20++" wurde unter anderen finanziellen und gesetzlichen Rahmenbedingungen entwickelt und muss nach Auffassung der Fraktion an die neue Lage angepasst werden.
Fraktionsvorsitzender Stefan Jagel, Die Linke, zum Zukunftskonzept der MüK: „Wir wollen nicht erst dann handeln, wenn die Fakten geschaffen sind, sondern jetzt wissen, wie tief die Einschnitte tatsächlich sind. Dazu müssen wir jetzt wissen, wie genau die Konsequenzen für die MüK aussehen und uns jetzt schnellstmöglich auf die Veränderung vorbereiten. Klar ist für uns: Die Zeche für ein verfehltes Bundesgesetz dürfen nicht die Patient*innen und Beschäftigten zahlen."
Die Linke Fraktion im Münchner Stadtrat hat einen Antrag eingebracht, um die konkreten Folgen der aktuellen Bundes-Gesundheitsreformen für München darzulegen und verlangt unter anderem eine Einschätzung zu Versorgungssicherheit, Leistungsgruppenzuweisung und besonders gefährdeten Bereichen wie Geburtshilfe, Pädiatrie und Geriatrie, eine Analyse der finanziellen Auswirkungen auf Erlöse, Pflegebudget und Personalkosten sowie eine Bewertung möglicher Folgen für Arbeitsplätze. Bis Herbst 2026 soll eine erste Risikoskizze vorgelegt werden, bis Frühjahr 2027 eine ausführliche Einschätzung.
Hier geht's zum Antrag im RatsInformationsSystem:
https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9844614