DIE LINKE. / Die PARTEI zum bundesweiten Protesttag der Kliniken: Finanzierung der Krankenhäuser muss besser werden, sonst droht ein gesundheitspolitischer Kollaps
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft ruft für den heutigen Tag zu einem bundesweiten Protest auf. Hintergrund ist die schwierige wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser. Gerade Kommunale Krankenhäuser wie die München Klinik bringt der aktuelle Stillstand der Bundesregierung in eine finanzielle Schieflage. Die Krankenhäuser fordern einen sofortigen Inflationsausgleich, um die gestiegenen Preise abfedern zu können, und die vollständige Refinanzierung der beschlossenen und dringend benötigten Tarifsteigerungen für 2024.
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft ruft für den heutigen Tag zu einem bundesweiten Protest auf. Hintergrund ist die schwierige wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser. Gerade Kommunale Krankenhäuser wie die München Klinik bringt der aktuelle Stillstand der Bundesregierung in eine finanzielle Schieflage. Die Krankenhäuser fordern einen sofortigen Inflationsausgleich, um die gestiegenen Preise abfedern zu können, und die vollständige Refinanzierung der beschlossenen und dringend benötigten Tarifsteigerungen für 2024.
Mit der aktuellen Krankenhausreform wird von Seiten des Gesundheitsministers Lauterbach für die nächsten Jahre keinerlei Perspektive geboten. Der Minister spekuliert sogar darauf, dass in den nächsten Jahren viele Krankenhäuser in die Insolvenz gehen werden. Das bevorstehende Kliniksterben und die Unterfinanzierung ist also Teil seiner ‚Reform‘-Agenda. Dies hat für die München Klinik finanzielle Auswirkungen. Bei geplanten über 90 Millionen Euro Defizit, braucht es dringend eine grundlegende Änderung der Finanzierung, damit die Grund- und Regelversorgung dauerhaft sichergestellt ist und Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten geschaffen werden können, die auf Dauer attraktiv sind. Für DIE LINKE. wäre die Abschaffung der Fallpauschalen ein wesentlicher Faktor für eine Krankenhausreform. Die Annahme, dass ihre fatalen Fehlanreize reduziert werden, indem ihr Finanzvolumen lediglich halbiert wird, ist mehr als fragwürdig. Eine ‚Entökonomisierung‘ bleibt dringend notwendig, kann aber mit den derzeitigen Vorschlägen nicht erreicht werden.
Stefan Jagel, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. / Die PARTEI im Münchner Stadtrat erklärt abschließend: „Um die München Klinik dauerhaft finanziell abzusichern, braucht es eine ausreichende Finanzierung von Bund und Land. Die Bundespolitik kann sich nicht darauf ausruhen, dass Kommunen zukünftig für die Kommunalen Krankenhäuser ein strukturelles Defizit ausgleichen. Die Krankenhausfinanzierung ist bei den Betriebskosten Aufgabe des Bundes. Die Frage, ob es ausreichend Investitionsmittel für die Krankenhäuser gibt, ist Aufgabe des Freistaates. Auch hier muss dringend nachgebessert werden.“