Aufenthaltssicherung aller Pflege-Azubis – Stadtrat-Resolution mit scharfer Kritik am Freistaat Bayern

Der Gesundheitsausschuss hat heute gegen die Stimmen von CSU / Freie Wähler eine Resolution verabschiedet, die vom Freistaat verlangt, allen Pflegeauszubildenden einen zusätzlichen Schutz vor unbegründeten Abschiebungen zu gewähren.

Fraktionsvorsitzender im Münchner Stadtrat Stefan Jagel, Die Linke, erklärt dazu: „Wir stehen für eine solidarische Migrationspolitik und kritisieren deshalb die Abschiebepraxis des Freistaates generell. Die Praxis, Azubis mitten in der Ausbildung grundlos in Abschiebehaft zu sperren, ist an Unmenschlichkeit kaum zu überbieten und muss sofort enden. In meiner Zeit als Pflegekraft habe ich einige solcher Abschiebungen miterlebt. Deshalb ist es mir wichtig, dass der Münchner Stadtrat heute ein deutliches Zeichen Richtung bayerische Staatsregierung geschickt hat.“

Clara Nitsche, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Grünen/Rosa Liste: „In München mussten gerade Pflegeeinrichtungen schließen und Betten können nicht belegt werden, weil es zu wenig Pflegekräfte gibt. Statt sich zu bemühen, Lösungen für den Pflegenotstand zu finden, gefällt sich der Freistaat darin, die Menschen abzuschieben, die wir hier so dringend brauchen. Das ist nicht nur unmenschlich, sondern auch völlig kurzsichtig.“

SPD-Stadträtin Barbara Likus: „Wir haben enormen Respekt vor den Leuten, die sich für den Pflegeberuf entscheiden. Viele Münchnerinnen und Münchner sind aber auch darauf angewiesen, dass wir den Fachkräftemangel in diesem Bereich wirksam bekämpfen. Wer jetzt auf die Idee kommt Pflegeazubis abzuschieben, der hat jeden Kontakt zu den Bedürfnissen vieler Bürgerinnen und Bürgern verloren.“

Zum Hintergrund:

Anlass ist unter anderem eine Abschiebung im Februar 2024, die im letzten Moment verhindert werden konnte. Ein Auszubildender der Münchenstift wurde ohne Grund ad-hoc bei einem Termin in der Ausländerbehörde des Landratsamtes Neuburg-Schrobenhausen festgenommen und in Abschiebehaft überführt. Aus diesem Grund fordert der Münchner Stadtrat heute den Freistaat Bayern auf, Pflege-Azubis eine ausgeweitete Aufenthaltssicherung zu gewähren.

Derzeit können Azubis beispielsweise nur nicht abgeschoben werden, solange sie in der ersten Ausbildung sind. Für Azubis der Pflegehilf-Ausbildung gilt das also nur im ersten Jahr, da die weiteren zwei Jahre als eine zweite Ausbildung gewertet wird. Ein weiterer wichtiger Punkt in der Resolution ist die Auflockerung der Residenzpflicht für Pflege-Azubis. Den Azubis muss es gestattet sein, umziehen zu dürfen, wenn das die Situation der Arbeitsanreise verbessert.