Anfrage: Wie hoch sind die Kosten für Gutachten, Untersuchungen und externe Beratungsleistungen bei der München Klinik gGmbH?

Die Krankenhausfinanzierung erfolgt in Deutschland nach dem Prinzip der "dualen Finanzierung": Die Betriebskosten der Krankenhäuser, also alle Kosten, die für die Behandlung von Patient*innen entstehen, werden von den Krankenkassen finanziert. Die Investitionskosten werden hingegen durch den Freistaat Bayern finanziert. Die Erlöse über die Fallpauschalen stehen also für die Versorgung der Patient*innen zur Verfügung. Diese beinhalten auch Personalkosten. Externe Beratungsleistungen und Gutachten werden aus diesen Erlösen finanziert.

Die Krankenhausfinanzierung erfolgt in Deutschland nach dem Prinzip der "dualen Finanzierung": Die Betriebskosten der Krankenhäuser, also alle Kosten, die für die Behandlung von Patient*innen entstehen, werden von den Krankenkassen finanziert. Die Investitionskosten werden hingegen durch den Freistaat Bayern finanziert. Die Erlöse über die Fallpauschalen stehen also für die Versorgung der Patient*innen zur Verfügung. Diese beinhalten auch Personalkosten. Externe Beratungsleistungen und Gutachten werden aus diesen Erlösen finanziert.

Wir bitten daher den Oberbürgermeister, folgende Fragen zu beantworten:

1. Welche Gesamtkosten fielen in den Jahren 2019, 2020 und bis zum ersten Halbjahr 2021 jeweils mit der Inanspruchnahme von diversen externen Beratungsdienstleistungen, beziehungsweise gutachterlichen Stellungnahmen und Untersuchungen für die München Klinik an?

2. Wie viele Verträge über Gutachten, beziehungsweise gutachterliche Stellungnahmen, Prüfungen, Untersuchungen und Beratungsleistungen wurden durch die Geschäftsführung der München Klink in den Jahren 2019, 2020 und bis zum ersten Halbjahr 2021 jeweils abgeschlossen?

3. Welche Inhalte hatten die entsprechenden Verträge über Beratungsdienstleistungen, gutachterlichen Stellungnahmen und Untersuchungen in den Jahren 2019, 2020 und bis zum ersten Halbjahr 2021?

Initiative:
Stadtrat Stefan Jagel

Gezeichnet:
Stadträtin Marie Burneleit
Stadträtin Brigitte Wolf
Stadtrat Thomas Lechner

Link zum RIS: https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/ris_antrag_detail.jsp?risid=6814531