Anfrage: Outsourcing in der München Klinik gGmbH

Die Betriebskosten der Krankenhäuser werden größtenteils durch diagnosebezogene Fallpauschalen vergütet. Diese festgelegten Preise schaffen strukturell den Anreiz für die Krankenhäuser, ihre Kosten, insbesondere ihre Personalkosten, soweit wie möglich zu senken – entweder für eine „schwarze Null“ in der Bilanz oder, noch zweckwidriger, um auf Kosten der Beschäftigten zusätzliche Profite zu erwirtschaften.

Die Betriebskosten der Krankenhäuser werden größtenteils durch diagnosebezogene Fallpauschalen vergütet. Diese festgelegten Preise schaffen strukturell den Anreiz für die Krankenhäuser, ihre Kosten, insbesondere ihre Personalkosten, soweit wie möglich zu senken – entweder für eine „schwarze Null“ in der Bilanz oder, noch zweckwidriger, um auf Kosten der Beschäftigten zusätzliche Profite zu erwirtschaften.

Viele Kliniken haben in den letzten 20 Jahren Servicegesellschaften gegründet und direkt patientenbezogene und permanent anfallende Tätigkeiten in externe Unternehmen ausgelagert („Outsourcing“). Der einzige Grund für diese Servicegesellschaften sind Einsparungen bei den Arbeitskosten über die Verschlechterung der Arbeits- und Entlohnungsbedingungen. Insbesondere die Reinigungsdienste sind von der München Klinik ausgegliedert worden. Die betrieblichen Interessenvertretungen werden dadurch geschwächt. Zudem entstehen erhebliche Risiken für die Patientensicherheit: Der Versorgungsprozess wird zerteilt und Arbeitsabläufe werden erschwert, weil überflüssige Schnittstellen und Doppelstrukturen entstehen, die einzig auf die Auslagerungen zurückzuführen sind.

Durch die Corona-Pandemie sind diese Probleme und Mängel verstärkt in Erscheinung getreten. Besonders markant sind sie im Abschlussbericht einer unabhängigen Expertenkommission zum SARS-CoV-2-Ausbruch am Potsdamer Klinikum Ernst von Bergmann im Frühjahr 2020 dokumentiert1. Als Konsequenz werden dort die Servicegesellschaften aufgelöst und in den Stammbetrieb zurückgeholt.

Wir bitten vor diesem Hintergrund den Oberbürgermeister folgende Fragen zu beantworten:

  1. Welche Tätigkeiten / Aufgaben wurden von der München Klinik in externe Unternehmen ausgegliedert (bitte ab 2001 nach Tätigkeiten differenziert aufschlüsseln)?
  2. Wie viele unterschiedliche externe Firmen wurden mit diesen Tätigkeiten beauftragt (bitte differenzieren nach Tätigkeiten z.B. Reinigung, Baufirmen, etc. und der Anzahl der derzeitigen Stellen (VZÄ) bei den externen Firmen)?
  3. Wie haben sich die Beschäftigtenzahlen (VZÄ) bei der München Klinik in den einzelnen Dienstgruppen medizinisch-technischer Dienst, Funktionsdienst, klinisches Hauspersonal, Wirtschafts- und Versorgungsdienst, technischer Dienst, Verwaltungsdienst, Sonderdienste und sonstiges Personal von 2001 bis heute entwickelt (bitte pro Dienstgruppe und Jahr angeben)?
  4. Inwiefern sind Personalrückgänge in einzelnen o. g. Dienstgruppen auf generellen Personalabbau zurückzuführen bzw. wie viele der in der München Klinik abgebauten Stellen wurden in externe Unternehmen ausgelagert?
  5. Wie hoch sind die Kosten für ausgegliederte Leistungen („Outsourcing“) in der München Klinik (bitte ab 2001 jährlich ausweisen)?
  6. Welche Beschäftigungsformen kommen in den ausgegliederten Unternehmen vor, die die München Klinik im Reinigungsdienst einsetzt (Stand Dezember 2020)?
    1. Wie ist das Verhältnis von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten?
    2. Wie ist das Verhältnis von Festangestellten und befristet Beschäftigten?
    3. Welcher Anteil der Beschäftigten wird nach Mindestlohn bezahlt (allg. oder in der Branche geltende Mindestlöhne)?
    4. Wie ist die Geschlechterverteilung?
    5. Wie hoch ist der Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund?
  7. Inwiefern sieht die Geschäftsführung der München Klinik Gründe für die Ausgliederungen im Finanzierungssystem der Krankenhäuser und dem Wettbewerb zwischen den Münchner Krankenhäusern?
  8. Teilt die Geschäftsführung der München Klinik die Ansicht, dass Kosteneinsparungen der hauptsächliche Grund für die Ausgliederungen sind? Welche sonstigen Gründe sieht die Geschäftsführung?
  9. Sieht die Geschäftsführung der München Klinik die Notwendigkeit, die Krankenhausfinanzierung dahinhegend zu verändern, dass Fehlanreize zur Ausgliederung behoben werden?
  10. Wie wird der Arbeits- und Gesundheitsschutz für Beschäftigte in ausgegliederten Bereichen gewährleistet?
  11. Wie wird in Zeiten der Covid-19-Pandemie sichergestellt, dass ausgegliederte Beschäftigte, die nicht in den Kernbetrieb integriert sein dürfen, vollständige, jederzeit aktuelle Informationen zu den geltenden Hygienerichtlinien sowie zum Infektionsstatus einzelner Patient*innen/Räumlichkeiten erhalten? Insbesondere stellt sich die Fragen, ob ausgegliederte Beschäftigte
    1. vollständige, regelmäßig wiederholte, aktuelle, ggf. auch fremdsprachliche Arbeitsschutzunterweisungen erhalten?
    2. jederzeit und ohne Probleme die notwendige Arbeitsschutzausrüstung (Atemschutzmasken, Schutzbrillen, Schutzanzüge, etc.) zur Verfügung gestellt bekommen?
  12. Welche Erkenntnisse und Studien liegen der Geschäftsführung der München Klinik über Qualitätsmängel in der Versorgung und Patientengefährdung durch Outsourcing vor (z. B. erhöhte Infektionsrisiken durch Reinigungsmängel bei Fremdfirmen, Zersplitterung der Arbeitsabläufe etc.)?
  13. Wie bewertet die Geschäftsführung der München Klinik den von einer unabhängigen Expertenkommission erstellten „Abschlussbericht zum SARS-CoV-2-Ausbruch am Potsdamer Klinikum Ernst-von-Bergmann im Frühjahr 2020“ bezüglich der dort benannten gravierenden Mängel und Probleme, die sich durch die fehlende Einbindung der Mitarbeiter*innen in den ausgelagerten Servicebereichen in den Krankenhausbetrieb ergeben haben? Sieht die Geschäftsführung der München Klinik hier einen Regelungsbedarf und die Notwendigkeit, diese Arbeitsbereiche wieder in die München Klinik zurückzuholen, wie dies am Ernst-von-Bergmann-Klinikum als Konsequenz aus dem Ausbruch geschehen ist?

Initiative:
Stadtrat Stefan Jagel

Gezeichnet:
Stadträtin Marie Burneleit
Stadträtin Brigitte Wolf
Stadtrat Thomas Lechner

Link zum RIS: https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/ris_antrag_detail.jsp?risid=6522077