Anfrage: Kommunaler Umgang mit Spielhallen, Wettbüros und anderen gewerblichen Orten der suchtför-dernden Glücksspielindustrie

Gerade in wirtschaftlich krisenhaften Zeiten sind zur pathologischen Spielsucht neigende Bürger*innen durch die vielen verfügbaren Angebote von Spielhallen, Wettbüros und Spielautomaten in Gaststätten besonders gefährdet. Zudem begegnet allen Bürger*innen egal ob Kindern, Jugendlichen oder Erwachsenen nahezu täglich Werbung im öffentlichen Raum für Lotterien, Sportwetten oder Online-Casinos. Die materiellen und psychischen Folgen der pathologischen Glücksspielsucht sind für Betroffene wie auch für ihre Angehörigen oftmals gravierend und existentiell bedrohlich.

Wir bitten den Oberbürgermeister deswegen, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie viele legale Spielhallen, Wettbüros und Casinos gibt es aktuell in München?
2. Wird der an diesen Orten generierte Umsatz von der Landeshauptstadt statistisch erfasst? Wenn ja, wie hoch ist er?
3. Wieviel Personal ist für die Umsetzung der Vollzugsleitlinien des Bayerischen Innenministeri-ums im Bereich Sportwetten eingesetzt?
4. Welche Auswirkungen auf die kommunalen Aufgaben hat der Staatsvertrag zur Neuregulie-rung des Glücksspielwesens (Glücksspielvertrag 2021-GlüStV 2021)?
5. Wie häufig kontrolliert die Stadt Mindestabstandsgebote zwischen Wettbüros, Spielhallen und Automatenaufstellorten?
6. Wie häufig kontrolliert die Stadt Aufenthaltsverbote in Spielhallen und Wettbüros für bereits verschuldete Spieler*innen?
7. Wie häufig begegnet den Berater*innen in Schuldnerberatungsstellen die Problematik der pathologischen Spielsucht in Verbindung mit Überschuldung?
8. Welche Schutzkonzepte, Maßnahmen und /oder Kampagnen plant die Landeshauptstadt, um Spieler*innen und hier vor allem jungen Menschen die Gefahren pathologischer Spielsucht nahezubringen?
9. Sind eventuell vorhandene Schutzkonzepte, Maßnahmen und /oder Kampagnen mehrsprachig verfügbar, so dass auch Betroffene in den verschiedenen migrantischen Communities erreicht und informiert werden können?

Initiative:
Stadtrat Thomas Lechner

Gezeichnet:
Stadträtin Brigitte Wolf
Stadträtin Marie Burneleit
Stadtrat Stefan Jagel

Link zum RIS: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7093208