Stadtspitze hofft Kürzungsvorschläge einer Beraterfirmen bis nach der Wahl unter den Teppich zu kehren

Aktuell schaut sich eine externe Beratungsfirma alle städtischen Referate an und bereitet Streichlisten vor.  Nach Hinweisen, dass diese Streichlisten und Kürzungsvorschläge erst nach der Kommunalwahl 2026 offenlegt werden sollen, warnt die Fraktion vor einem „demokratiepolitischen Fehlverhalten“. 

Fraktionsvorsitzender Stefan Jagel (Die Linke) erklärt: „Wenn der Stadtkämmerer und die Rathauskoalition tiefgreifende Kürzungen vorbereiten, dann müssen die Menschen in München das vor der Wahl erfahren – nicht danach. Alles andere untergräbt Vertrauen. Wer ernsthaft erwägt, soziale und kulturelle Angebote zusammenzustreichen, darf das nicht hinter verschlossenen Türen verstecken. Das grenzt an Wählertäuschung.“

Die Linke fordert volle Transparenz über alle geplanten Einsparvorschläge der Beratungsfirma Partnerschaft Deutschland (PD) sowie die Veröffentlichung sämtlicher Kürzungsvorschläge, bevor die Bürger*innen an die Wahlurne treten. 

Jagel ergänzt: „Es kann nicht sein, dass diejenigen, die auf soziale Infrastruktur angewiesen sind, am Ende die Zeche zahlen. Die Stadt versucht diese unangenehme Wahrheit aus dem Wahlkampf rauszuhalten. So darf das nicht laufen. “

Die Linke im Münchner Stadtrat hat heute eine offizielle Stadtratsanfrage eingereicht, um Klarheit über die vorbereiteten Einsparpläne der Stadtverwaltung zu erhalten. 

Die Fraktion erwartet eine zeitnahe Beantwortung der Anfrage.