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Anfrage: Welche Auswirkungen haben die stark steigenden CO2-Zertifikatspreise?

Ein Blick auf die aktuelle Entwicklung der Preise für CO2-Zertifikate zeigt, dass die Verbrennung fossi-ler Brennstoffe in Energieerzeugungsanlagen ab 20 MW installierter Leistung massiv teurer wird. In-nerhalb von nur einem Jahr hat sich der Preis für Zertifikate mehr als verdoppelt (aktuell ca. 58 €/tCO2; Stand 16. August 20211). Bei jährlich CO2-Emissionen von etwa 3 Millionen Tonnen durch den Kraftwerkspark der SWM2 sorgen diese Veränderungen für Mehrausgaben für Zertifikate in einer sehr hohen zweistelligen Millionenhöhe. Durch die etwa doppelt so hohe Menge an CO2-Emission im Verhält-nis zur erzeugten Energie trifft diese Entwicklung vor allem die Betreiber von Kohlekraftwerken sehr. Der Betreiber des erst vor sechs Jahren ans Netz gegangene Steinkohlekraftwerkes Moorburg hat auch deswegen entschieden, das Kraftwerk im Juli stillzulegen3.

In dem in Kooperation mit den SWM erstellten Gutachten zur Prüfung der Umsetzung des Bürgerent-scheides „Raus aus der Steinkohle“ wurde mit weit geringeren Preisen für CO2-Zertifikaten bis ins Jahr 2035 gerechnet, als sie heute schon sind. Das Öko-Institut schrieb damals von „nicht plausible Annahmen zur Entwicklung der Preise für Erdgas und CO2-Emissionsrechte im TÜV-Gutachten4. DIE LINKE hatte dies im Stadtrat ebenfalls mehrfach kritisiert. Die im damaligen Gutachten festgehaltenen, an-geblichen Mehraufwendungen von 343 Millionen Euro für die CO2-reduzierte Fahrweise bis 2028 inkl. anschließender Stilllegung des HKW Nord 2 sind damit weit überholt.

Hinsichtlich der Entwicklung der CO2-Preise haben Forscher*innen des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme ISE erst kürzlich folgendes festgehalten: „Windkraftwerke und Solarkraftwerke in Deutschland besitzen nun deutlich geringere Stromgestehungskosten als konventionelle Kraftwerke

 

Durch die steigenden Kosten für CO2-Zertifikate ist selbst der Betrieb von bestehenden konventionellen Anlagen, betrieben mit Kohle und Gas, in den kommenden Jahren immer weniger wettbewerbsfähig5. Da der Anteil regionaler Erneuerbarer Energien (EE) des Strombedarfs Münchens gerade einmal 6 % abdeckt6 und der Ausbau der EE in der Region in den letzten zehn Jahren sehr schleppend verlief7, könnte die Verzögerung einer konsequenten Energiewende der Stadt München teuer zu stehen kom-men.

Wir bitten daher den Oberbürgermeister, folgende Fragen zu beantworten:

  1. Kann das HKW Nord 2 unter den aktuellen Bedingungen noch wirtschaftlich betrieben werden?
  2. Der Preis der CO2-Zertifikate hat sich mittlerweile im Vergleich zum Zeitpunkt der Erstellung des TÜV-Gutachtens im Oktober 2019 mehr als verdoppelt. Welche Neubewertung nehmen die SWM vor diesem Hintergrund bezüglich der finanziellen Auswirkungen der reduzierten Fahrweise vor?
  3. Inwiefern haben die SWM ihre Annahmen zur Entwicklung von CO2-Zertifikatspreisen angepasst?
  4. Wie hoch waren die jeweiligen Ausgaben für CO2-Zertifikate für den Betrieb des HKW Nord 2 in den letzten Jahren? Wie hoch war dabei jeweils die verbrannte Menge an Steinkohle, die CO2-Emissionen und der durchschnittliche Preis der CO2-Zertifikate?
  5. Werden die Stadtwerke einen weiteren Versuch unternehmen, die Stilllegung des HKW Nord 2 bei der Bundesnetzagentur zu beantragen?
  6. Werden durch die stark steigenden CO2-Zertifikatspreise die Bemühungen der SWM zur Energie-wende erhöht?
  7. Welche Auswirkungen werden die steigenden Preise für CO2-Zertifikate für die Kund*innen der SWM haben?

Initiative:
Stadtrat Stefan Jagel
Stadträtin Brigitte Wolf

Gezeichnet:
Stadträtin Marie Burneleit
Stadtrat Thomas Lechner


1 https://www.wallstreet-online.de/rohstoffe/kohlendioxid-preis/chart#t:3y||s:lines||a:abs||v:week||ads:null
2 https://www.swm.de/dam/doc/lokales-engagement/aktualisierte-umwelterklaerung.pdf
3 https://www.tagesschau.de/wirtschaft/technologie/abschaltung-kohlekraftwerk-moorburg-101.html
4 https://www.raus-aus-der-steinkohle.de/wp-content/uploads/sites/3/%C3%96ko-Institut-2019-Kommentierung-des-T%C3%9CV-Gutachtens-zum-HKW-Nord-2-in-M%C3%BCnchen.pdf
5 https://idw-online.de/de/news771242
6 https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/SITZUNGSVORLAGE/6284170.pdf
7 https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/ANTRAG/5558001.pdf

Link zum RIS: https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/ris_antrag_detail.jsp?risid=6761127

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