Verschiebung von Armutsbericht und Armutskonferenz – Ist Grün-Rot die Armutsbekämpfung endgültig wurscht?

In einem Brief an die Fraktionen teilte das Sozialreferat mit, die Armutskonferenz auf 2027 und den Armutsbericht auf 2028 zu verschieben. Damit fällt die zentrale Grundlage zur Bekämpfung von Armut in München dem Stellenbesetzungsstopps zum Opfer.

Fraktionsvorsitzender im Münchner Stadtrat Stefan Jagel, Die Linke, erklärt dazu: „Das ist ein sozialpolitischer Skandal und zeigt, dass in dieser Rathaus-Koalition keine Priorität auf der Bekämpfung von Armut liegt. Betroffene benötigen dringend Maßnahmen, für die der Armutsbericht die faktenbasierte Grundlage ist. Nur weil Armut nicht erfasst wird, heißt das nicht, dass es sie nicht mehr gibt.“

Ursprünglich war die Armutskonferenz für 2025 geplant und der Armutsbericht 2026. Dass beides jetzt auf zunächst zwei Jahre verschoben werden soll, stellt einen weiteren Bruch des Koalitionsvertrages dar.

Die Fraktion Die Linke / Die PARTEI hat nun deshalb in einem Antrag gefordert, die nötigen Schritte einzuleiten, damit der Armutsbericht bereits nächstes Jahr veröffentlicht werden kann und die Armutskonferenz nächstes Jahr wie geplant stattfinden kann.

Außerdem soll eine Anfrage klären, wie es so weit kommen konnte.

Hier geht's zum Antrag im RatsInformationsSystem: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9256690

und hier zur Anfrage: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9256655