Grob fahrlässig: Reiter verweigert weitere Aufklärung seines Aufsichtsratsmandats

Auch wenn Oberbürgermeister Dieter Reiter sich „entspannt“ gibt, sieht die Fraktion Die Linke / Die PARTEI eine Verletzung des Beamtenrechtes. Dieter Reiter ist Teil des Aufsichtsrates der FC Bayern München AG und hätte dementsprechend den Stadtrat damit befassen müssen. Die Mitgliederliste des Aufsichtsrats ist bereits auf Handelsregister.de veröffentlicht. 

Fraktionsvorsitzender im Münchner Stadtrat Stefan Jagel (Die Linke) kommentiert: „Nach unserer Auffassung hätte Reiter den Stadtrat spätestens bis zum 25. Februar befassen müssen, weil er danach bereits seine Tätigkeit angetreten ist. Das hat er nicht getan. Jetzt eine Vorlage für den nächsten Ausschuss „basteln“ zu wollen, ist nichts anderes als ein Versuch, vor der Wahl noch das Schlimmste abzuwenden.“

Der Frage, die jetzt geklärt werden muss, ist, ob Dieter Reiter bereits in der Hauptversammlung des Aufsichtsrates gewählt bzw. bestellt wurde. Wenn ja, könnte das für Beamte eine Beurlaubung, wenn nicht sogar eine Kündigung bedeuten. Da Reiter in dem Punkt befangen ist, darf auch nicht er die Vorlage in den Stadtrat einbringen.

Fraktionsvorsitzender im Münchner Stadtrat Stefan Jagel (Die Linke) abschließend: „Dass SPD und CSU behaupten, diese Debatte würde nur den Rechten in die Karten spielen, beweisen sie, dass sie den Ursprung ihrer eigenen Krise nicht verstanden haben. Sich hier der Transparenz zu verweigern, schürt den Vertrauensverlust in die Demokratie – nicht eine öffentliche Debatte. Jeder Müllmann muss 50 Euro zu Weihnachten angeben. Das kann doch niemand nachvollziehen, warum das für einen Oberbürgermeister nicht gelten soll.“