Anfrage: Wie entwickelt sich die Zahl der Sozialwohnungen angesichts des Münchner Mietenwahnsinns?

Stefan Jagel

Die Wohnungssituation in München verschärft sich Jahr für Jahr. Während die Eigentumspreise stark gesunken sind, steigen die Mieten weiter. Dazu kommen die starken Belastungen durch die hohen Energiepreise der Stadtwerke München. Breite Teile der Bevölkerung können sich im freifinanzierten Bereich keine Wohnung mehr leisten und sind deswegen auf geförderten Wohnraum angewiesen. Trotz erhöhter Nachfrage sinkt deutschlandweit der Bestand dramatisch. In etwa 15 Jahren hat sich die Zahl der Sozialwohnungen halbiert. Statt, wie von der Bundesregierung geplant, 100.000 Sozialwohnungen wurden im letzten Jahr lediglich 22.545 fertiggestellt.

Die Wohnungssituation in München verschärft sich Jahr für Jahr. Während die Eigentumspreise stark gesunken sind, steigen die Mieten weiter1. Dazu kommen die starken Belastungen durch die hohen Energiepreise der Stadtwerke München. Breite Teile der Bevölkerung können sich im freifinanzierten Bereich keine Wohnung mehr leisten und sind deswegen auf geförderten Wohnraum angewiesen. Trotz erhöhter Nachfrage sinkt deutschlandweit der Bestand dramatisch. In etwa 15 Jahren hat sich die Zahl der Sozialwohnungen halbiert. Statt, wie von der Bundesregierung geplant, 100.000 Sozialwohnungen wurden im letzten Jahr lediglich 22.545 fertiggestellt2.

Während in München die Zahl an Sozialwohnungen in Bindung auf 48.500 geschrumpft ist, warten derzeit knapp 30.000 Haushalte auf eine entsprechende Wohnung. Demgegenüber standen im letzten Jahr lediglich 3.700 vergebene Wohnungen. Der allergrößte Teil der anspruchsberechtigten Bevölkerung bewirbt sich dabei erst gar nicht auf eine solche.

Wir bitten daher den Oberbürgermeister, folgende Fragen zu beantworten:

  1. Wie hat sich der Bestand an geförderten Wohnungen (aufgeschlüsselt nach klassischen Sozialwohnungen und EOF-Wohnungen) in den letzten zehn Jahren in München entwickelt (Jeweils jährliche Zahlen)?
  2. Wie viele Wohnungen befinden sich aktuell in einer Form vom Mietpreis- und Belegungsbindung (bitte aufgeschlüsselt auf die 25 Stadtbezirke)?
  3. Wie viele Wohnungen der beiden städtischen Wohnungsbaugesellschaften GWG und GEWOFAG gibt es aktuell jeweils, die auf Grund des Belegungsbindungsvertrages (BBV) auch nach Ablauf der gewährten Förderung dem sozialen Wohnungsmarkt zur Verfügung stehen (bitte aufgeschlüsselt auf die 25 Stadtbezirke)?
  4. Wie viele geförderte Wohnungen sind in den letzten zehn Jahren jährlich aus der Bindung gefallen (bitte aufgeschlüsselt in die 25 Stadtbezirke)?
  5. Wie viele geförderte Wohnungen in München befinden sich jeweils im Besitz der kommunalen Wohnungsgesellschaften, von Genossenschaften oder privaten Eigentümern?
  6. Wie viele Wohnungen fallen jährlich bis Ende 2033 aus der Sozialbindung (bitte aufgeschlüsselt auf die 25 Stadtbezirke)?
  7. Wie hat sich der Bestand von Wohnungen mit einer Kaltmiete von unter 7,00 Euro und von unter 10,00 Euro pro Quadratmeter bei der GWG und GEWOFAG in den letzten 10 Jahren entwickelt (jeweils jährliche Zahlen)?
  8. Wie hoch war der Anteil dieser Wohnungen in den letzten 10 Jahren am gesamten Wohnungsbestand der GWG und der GEWOFAG (jeweils jährliche Zahlen)?
  9. Wie haben sich die jährlichen Antragszahlen für geförderten Wohnraum in den letzten zehn Jahren entwickelt (jeweils jährliche Zahlen)?
  10. Wie hat sich die Zahl der jährlichen Wohnungsvergaben für geförderte Wohnungen in den letzten zehn Jahren entwickelt (jeweils jährliche Zahlen)?
  11. Wie haben sich die Rückstände bei der Bearbeitung von Anträgen für geförderten Wohnraum in den letzten zehn Jahren entwickelt (jeweils jährliche Zahlen)?
  12. Wie viele Haushalte in München hätten aktuell einen Anspruch auf eine geförderte Wohnung?
  13. Wie viele Bauprojekte im geförderten Wohnungsbau stehen aktuell nach Kenntnis der Verwaltung zur Disposition (bitte getrennt nach Fördermodell und aufgeschlüsselt auf die 25 Stadtbezirke)?

Initiative:
Stadtrat Stefan Jagel
Stadträtin Brigitte Wolf

Gezeichnet:
Stadträtin Marie Burneleit
Stadtrat Thomas Lechner

1https://www.sueddeutsche.de/muenchen/mieten-kaufpreise-immobilien-studie-stadtbezirke-1.6161946?reduced=true
2https://www.tagesschau.de/wirtschaft/wohnungsbau-zahl-der-sozialwohnungen-sinkt-100.html

Link zum RIS: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/8045144