HALBZEIT: Bilanz Die Linke im Münchner Stadtrat 2020–2023
Unsere Halbzeit-Bilanz: Keine weitere soziale Spaltung in München!
Es waren Jahre im Zeichen der Krisen: Zunächst hatte Corona die Stadt fest im Griff und bestimmte auch die Inhalte der LINKEN im Münchner Stadtrat. Wir mussten uns zu Beginn der Legislatur fragen, wie ein verantwortungsvoller Umgang mit dem Virus aussehen konnte und wie die Folgen des andauernden Ausnahmezustands aufgefangen werden konnten.
Hier mussten wir uns oft gegen die Regierungskoalition stellen. Nach der Wahl vom 15. März 2020 gab es eine grün-rote Mehrheit. An ihr hat DIE LINKE stets den grundsätzlichen Finanzierungsvorbehalt, unter den nahezu alle Maßnahmen gestellt wurden, scharf kritisiert. In Zeiten von Krisen dürfen wir nicht den Sozialstaat abbauen und ein strenges Spardiktat einführen. Wir haben uns deshalb energisch gewehrt gegen die unverantwortliche Schuldenbremse, die strenge Schuldenaufnahme und die Weigerung, die Gewerbesteuer zu erhöhen.
In den letzten drei Jahren hat Grün-Rot notwendige Investitionen in die Bekämpfung der Armut, in gute Arbeit, eine gute Gesundheitsversorgung für alle, den Ausbau der sozialen Infrastruktur und die sozial-ökologische Transformation komplett verschlafen. Davor haben wir von Anfang an gewarnt. DIE LINKE will eine gerechte Stadt – das notwendige Geld dafür ist da und für diese Investitionen werden wir weiterkämpfen!
Auf die Corona-Pandemie folgte die nächste Krise. Die Folgen des Russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die steigenden Energiekosten. Hier haben wir als LINKE im Münchner Stadtrat den größten und entschiedensten Dissens.
Die Stadtwerke München (SWM) sind in der Preispolitik zu intransparent und die einzelnen Preise bei Fernwärme, Gas und Strom viel zu hoch. Die Stadtwerke setzen auf kurzfristige Verträge und auf europaweite Investitionen.
Damit haben sich die Stadtwerke München verspekuliert und die Regierungskoalition von GRÜNE und SPD tragen dies mit.
Ähnliches finden wir in der Mietenpolitik. Grün-Rot hat mit ihrer investorengesteuerten Stadtplanung die soziale und ökologische Nachverdichtung unmöglich gemacht. Wir dürfen nicht weiter den Wohnraummangel akzeptieren, sondern müssen für alle Münchner*innen ein Zuhause ermöglichen.
Unser Fazit nach drei Jahren: Die Regierungskoalition redet oft schön, aber sie handelt nicht. Das ist mutlos und unverantwortlich vor dem Hintergrund der bestehenden Herausforderungen. Wir müssen jetzt die nötige Mobilitäts-und Verkehrswende einleiten, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. Wir müssen die Pflege entlasten und die Armut in unserer Stadt besser bekämpfen. Dies sind die wirklichen Probleme, vor denen unsere Stadt steht, hier wollen wir als LINKE ansetzen, eine andere Politik einfordern und das bessere Leben ermöglichen – für die Mehrheit der Menschen in der Stadt, nicht für einzelne wenige, die viel Geld haben.
Wir bauen auf eine völlig andere Politik. Und bringen uns dabei konstruktiv und radikal ein, wo die Stadtregierung den Zusammenhalt in unserer Stadt gefährdet. Wir haben unsere Vorschläge immer intensiv mit Verbänden und den Handelnden der Zivilgesellschaft abgestimmt, da eine kluge LINKE Politik für uns nur mit den Menschen geht! Auch in der zweiten Hälfte der Legislatur werden wir nicht lockerlassen und von Grün-Rot eine soziale und klimagerechte Politik einfordern.
Die Vollständige Bilanz finden Sie hier:
Dateien
- 230512_DIE_LINKE_Stadtrat_Habzeitbericht_online.pdf
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