Zur Lichtermeer-Kundgebung - Wir sagen Nein zu rechter Hetze!

Gemeinsame Pressemitteilung der Linken im Münchner Stadtrat und Nicole Gohlke, Mitglied des Deutschen Bundestages

Es stimmt uns unglaublich positiv, dass zum zweiten Mal in München über 300.000 Menschen auf die Straße gegangen sind, um gegen Rechts und für eine demokratische und solidarische Gesellschaft zu demonstrieren. Die Correctiv-Recherche war ein Weckruf an alle: Wo die AfD an die Macht kommt, wird sie die Demokratie aushöhlen, um diese Macht zu behalten. Die Demonstrationen machen aber deutlich: Eine breite Zivilgesellschaft wehrt sich!

Nicole Gohlke, Mitglied des Deutschen Bundestages und Kreissprecherin der Linken München äußert sich: „Gerade mit Blick auf den Bundeshaushalt, der letzte Woche im Bundestag verabschiedet wurde, betreibt die Ampel eine Sozialpolitik mit der Abrissbirne und spart bei den Ärmsten. Die Ampel-Parteien müssen sich fragen, welchen Auftrieb die unsoziale Politik der Bundesregierung der massiven Rechtsentwicklung gegeben hat. Mit einer besseren Sozialpolitik, die endlich die soziale Schere schließt und für mehr soziale Gerechtigkeit sorgt, kann gemeinsam mit zivilgesellschaftlichem Protest der Rechtsruck gestoppt werden.“

Für die Linke ist klar, rechte Forderungen nach Abschiebungen oder Sozialabbau zu übernehmen, um dadurch vielleicht die AfD zu schwächen, ist keine Strategie, sondern politische Geisterfahrerei und mit uns nicht zu machen. Im Nachgang der letzten Demonstration gegen Rechts wurde von einigen Vertreter*innen beklagt, manche Redebeiträge seien zu kritisch gegenüber der Ampel-Koalition gewesen. Es brach ein Shitstorm über die Versammlungsleiterin Lisa Pöttinger aus.

Stefan Jagel, Stadtrat Die Linke und Fraktionsvorsitzender fügt hinzu: „Wer zu einer Demo geht und erwartet, hier nur Lobesreden zu hören, hat etwas Grundlegendes an ihrer Idee nicht verstanden. Natürlich sind auf einer so erfreulich großen Demo unterschiedliche Meinungen vertreten. Es kann und muss möglich sein, hier auch die Ursachen des gesellschaftlichen Rechtsrucks zu diskutieren, die sicherlich nicht nur bei der AfD zu suchen sind. Schon ein Blick in die Geschichte zeigt, wie notwendig es gerade jetzt ist, in den Diskurs zu gehen und dabei auch unbequeme Kritik entgegenzunehmen. Persönliche Angriffe auf einzelne Personen sind völlig inakzeptabel.“