Zur aktuellen Debatte um die SoBoN (Sozialgerechte Bodennutzung): Kein weiteres Einknicken vor der Immobilienlobby - SoBoN verschärfen und nicht lockern!

Nach Einschätzung der Stadtratsfraktion DIE LINKE. / Die PARTEI steht die Münchner Immobilienwirtschaft vor ihrer größten Krise und ist in Gefahr zu implodieren. Dies hat im Wesentlichen mit der Zinswende, den spekulativen Bodenpreisen, den steigenden Baukosten und der Inflation zu tun.

Mit Verwunderung nehmen wir wahr, dass OB Reiter und Teile der Rathauskoalition mit Unterstützung der CSU und FDP die vor zwei Jahren angekündigte Verschärfung der SoBoN wieder lockern wollen, um der Immobilienwirtschaft entgegen zu kommen. Dies ist aber aus unserer Sicht Augenwischerei. Die Projekte, die private Investoren gerade angekündigt haben, nicht mehr bauen zu wollen, unterliegen den Neuregelungen von 2021 gar nicht.

Die Immobilienlobby kündigt stadtweit an, den freifinanzierten Wohnungsbau realisieren zu wollen, den geförderten Wohnungsbau aber nicht mehr. Dies zeigt, dass es den Immobilienspekulanten nur um Gewinnmaximierung auf Kosten der Mieter*innen in unserer Stadt geht.

Dazu der Fraktionsvorsitzende Stefan Jagel: „Jahrelang hat die Immobilienlobby in München sagenhafte Gewinne auf dem Rücken der Allgemeinheit gemacht. Auch mit Unterstützung dieses Stadtrates. Das große Gejammer mancher Akteure darf uns nicht dazu bewegen, ihnen noch weiter entgegenzukommen. Sie haben sich offensichtlich verspekuliert. Das passiert nicht nur in München, sondern im ganzen Land.“

Unsere Fraktion unterstreicht den Bedarf eines Maßnahmenpakets, um dauerhaft günstigen Wohnraum mit ökologischen Standards schaffen zu können und keine Lockerung bei der SoBoN zuzulassen.

Dieses Maßnahmenpaket muss aus unserer Sicht u.a. folgende Punkte enthalten:

1. Eine konsequente Anwendung von Baugeboten gemäß des Baugesetzbuchs, um den Bau von Wohnungen zu erzwingen.
2. Eine Durchsetzung der vereinbarten Ziele in den städtebaulichen Verträgen, mit der Konsequenz von Strafzahlungen oder Rückgabe von Flächen an die Landeshauptstadt München.
3. Ein Ankaufsprogramm für Flächen für die Stadt München, die von privaten nicht mehr bebaut werden, zu einem sozialen Ertragswert, um den städtischen und genossenschaftlichen Wohnungsbau zu realisieren.
4. Eine weitere finanzielle Unterstützung der Genossenschaften und Mietshäusersyndikaten, soweit notwendig.
5. Druckausübung auf die Bayerische Staatsregierung, um die Grundsteuer C einzuführen, durch die die Kommune baureife Grundstücke hoch besteuern könnte.
6. Kein Rückfall hinter die SoBoN 2021, sondern eine Verstärkung bei den Flächenankäufen.

Vor zwei Jahren haben wir Grün-Rot kritisiert, da sie weit hinter ihren eigenen Forderungen zurückgeblieben sind. Für die Fraktion DIE LINKE. / Die PARTEI steht die dauerhafte Sicherung von Grund und Boden im Eigentum der Stadt im Vordergrund. Dies sichert dauerhaft, bezahlbares Wohnen. Es besteht die Gefahr, dass Grün-Rot vor dem Druck der Immobilienlobby einknicken wird. Wir haben kaum mehr Flächen in der Stadt, die bebaut werden können, um bezahlbaren Wohnraum zu sichern, wir müssen jetzt handeln.

„Sollte die SPD die gültige SoBoN Regelung aufweichen, macht sie einmal mehr deutlich, dass sie nicht die Münchner Mieter*innenpartei ist,“ so Jagel abschließend.