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Wohnen bleibt die soziale Frage

Der Stadtrat berät heute über das Wohnungspolitische Handlungsprogramm „Wohnen in München VII“. In der Vorlage der Verwaltung sind aus Sicht der Fraktion DIE LINKE. / Die Partei gute Aspekte enthalten. In einigen Punkten bleibt die Regierungskoalition aber hinter ihren Handlungsoptionen zurück.

Die zentrale Kritik ist, dass gerade in den Nachverdichtungsprojekten (wie z. B. bei Befreiung von Bebauungsplänen und sektoralen Bebauungsplänen) derzeit nur 40% geförderter Wohnungsbau realisiert wird. Hier fordert die Fraktion mindestens 80%.

Dazu Stefan Jagel, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. / Die PARTEI: „Mit vielen Nachverdichtungsprojekten werden teure Eigentumswohnungen und kein bezahlbarer Wohnraum gebaut. Beispiele gibt es in dieser Stadt genug. Wir wollen zukünftig mindestens 80% bezahlbares Wohnen bei Nachverdichtungsprojekten. Grüne und SPD knicken hier vor der Immobilienlobby ein und verpassen die Chance, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Ein weiterer zentraler Kritikpunkt der Fraktion ist, dass die Mietanpassungsregularien beim geförderten und preisgedämpften Mietwohnungsbau auf den Verbraucherpreisindex abstellen. Auf Grund der hohen Inflation kann die Stadt keine Indexmietverträge mehr zulassen. Die Fraktion will auf die Reallohnentwicklung abstellen, auch bei der Anpassung der Erbbaurechtsverträge.

Dazu Stefan Jagel: „In Hamburg wurde durch die dortige Rot – Grüne Regierung die Anpassung der zukünftigen Mieten an die Reallohnentwicklung gekoppelt. Dies muss dringend auch in München erfolgen. In den Bereichen, wo wir dies als Kommune selbst regeln können, darf die Stadt durch die Verträge mit den Investoren nicht zur Mietpreistreiberin werden.

Neben den o.g. Kritikpunkten sieht die Fraktion insbesondere noch bei den ökologische Aspekten Nachholbedarf. Hier bleibt die Vorlage hinter den Erwartungen zurück. Bei Ausgleichflächen und Verdichtungen muss die Klimaanpassung eine stärkere Rolle spielen.

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Pressekontakt:

Marc Ortmann

marc.ortmann@muenchen.de