Wärmewende darf nicht zum Sozialkiller werden
Bereits jetzt geben Münchnerinnen und Münchner im Schnitt etwa ein Drittel ihres Haushaltseinkommens fürs Wohnen aus. Dazu kamen Ende letzten Jahres Nebenkostennachzahlungen von teilweise bis zu 6.000 Euro.
Die Wärmewende darf nicht zulasten der Mieterinnen und Mieter gehen. Wer die Wärmewende gerecht gestalten will, muss die Menschen bei Heizungstausch und Sanierungen unterstützen.
Der heutige Beschluss des Stadtrates ist ein erster Schritt Richtung langfristiger Versorgungsstrategie in der Münchner Wärmewende. Aktuell liegt der Fernwärmepreis aber weit über dem Preis für Erdgas. Dass sich das ändert, muss das klare Ziel des Stadtrates sein, auch wenn das hohe Investitionen für die Stadtwerke München (SWM) bedeutet.
Stefan Jagel, Die Linke und Fraktionsvorsitzender, bekräftigt: „Der Aus- und Umbau der Fernwärme mit erneuerbaren Energien erfordert beträchtliche Investitionen der SWM.Diese Investitionen dürfen nicht auf die Verbraucherpreise umgelegt werden. Für den Erfolg und die Akzeptanz des Umbaus der Wärmeversorgung sind soziale Preise unabdingbar. Um diese zu erreichen, brauchen wir eine enge Regulierung und Preiskontrolle der SWM durch den Stadtrat.“
Wenn die SWM dauerhaft höhere Fernwärmepreise als Gaspreise aufrufen, sorgt dies weder für Akzeptanz noch für eine soziale Wärmewende. Deswegen fordert die Linke seit langem, dass der Stadtrat endlich die Fernwärmepreise der SWM kontrolliert.
Die grün-rote Koalition findet zwar auch, dass die Preise für Fernwärme sinken sollten, möchte das den SWM aber auch nicht vorschreiben. Ein entsprechender Antrag der Fraktion Die Linke / Die PARTEI wurde heute von der Koalition blockiert.
Ein weiterer wichtiger Punkt für eine sozialverträgliche Wärmewende ist die Modernisierungsumlage. Die Bundesregierung muss es endlich verbieten, dass die Kosten für Klimasanierungen auf die Mieten übertragen werden.
Stefan Jagel, Die Linke und Fraktionsvorsitzender, abschließend: „Für Heizungstausch und Sanierungen brauchen wir eine Warmmietenneutralität im Gebäudeenergiegesetz. Je weniger Geld ein Haushalt hat, desto höher muss die Förderung ausfallen, damit die Wärmewende nicht zum Sozialkiller wird.“