Stellungnahme zum offenen Brief der anderen Stadtratsfraktionen zum 8. März

Die Linke / Die PARTEI verurteilt die Anfeindungen gegen Teilnehmer*innen des „Run for Their Lives“ Spazierganges am Rande der Frauendemo am 08. März. Gerade auf einer feministischen Veranstaltung müssen sich alle Frauen sicher fühlen.

Wir halten das Vorgehen der anderen Stadtratsfraktionen, den Organisator*innen in einem offenen Brief neun Fragen zu stellen, für grundlegend falsch. Damit werden die ehrenamtlichen Veranstalter*innen einem öffentlichen Druck ausgesetzt, der nicht akzeptabel ist. Die Aktiven setzten sich seit vielen Jahren gegen Gewalt an Frauen und für Frauenrechte ein. Die jahrelange Arbeit wird durch diesen Druck aus unserer Sicht diskreditiert. 

Zur Kundgebung des Münchner Aktionsbündnisses 8. März kamen ca. 6.000 Menschen auf den Marienplatz. Damit wurde ein starkes Zeichen gesetzt, gegen Krieg und geschlechtsspezifische Unterdrückung. Viele Frauen* haben Wochen und Monate ihrer Freizeit aufgewendet, damit die Demonstration ein Erfolg wird. Diesen unermüdlichen Einsatz schätzen wir sehr und wir möchten uns ausdrücklich dafür bedanken. Das Bündnis wird seit vielen Jahren ausschließlich ehrenamtlich von vielen engagierten Frauen* getragen.  

Stefan Jagel, Die Linke und Fraktionsvorsitzender erklärt dazu: „Ich selbst war auf der Kundgebung und habe vor Ort die Anfeindungen leider nicht wahrgenommen. Nach Bekanntwerden der Vorkommnisse bin ich ins Gespräch mit Teilen des Bündnisses gegangen. Ich halte das persönliche Gespräch für zielführender und wertschätzender als offene Briefe von der Seitenlinie zu schreiben. Ich halte es für ein unangebracht überhebliches Vorgehen der anderen Stadtratsfraktionen und der Politiker*innen, die den Brief gezeichnet haben. Die aktiven Frauen*, mit denen ich gesprochen habe, haben mir persönlich signalisiert und zugesichert, dass eine Auswertung erfolgt und alle Vorkommnisse aufgearbeitet und Konsequenzen gezogen werden.“

Bereits am 11. März 2024 hat das „08. März Bündnis“ via Pressemitteilung die Position des Bündnisses klargestellt. 

In dieser heißt es: „Wir sind ein breites Bündnis aus verschiedenen Organisationen und Parteien, die sich – bei aller sonstigen Unterschiedlichkeit – für Frauenrechte und Gleichberechtigung engagieren. Dabei sind wir mit allen Menschen solidarisch, die sich gegen patriarchale Strukturen in unserer Gesellschaft stellen.
Wir wenden uns explizit in unserer Arbeit gegen jede Form von Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus.
Wir wenden uns gegen jede Form der Gewalt an Frauen und Mädchen. Insbesondere verurteilen wir aufs Schärfste den Überfall der Terrororganisation Hamas, die am 7.10. gezielt sexualisierte Gewalt zur Demütigung ihres Feindes Israel gegen Frauen und Mädchen eingesetzt hat. Wir verurteilen ebenso deutlich die andauernden israelischen Angriffe. Eine kollektive Bestrafung der Zivilbevölkerung in Gaza und die Bombardierung von zivilen Einrichtungen wie Krankenhäuser sind völkerrechtswidrig und müssen sofort beendet werden.“

Durch die Positionierung des Bündnisses im Vorfeld der Demonstration, auf der Bühne und in der Klarstellung nach der Veranstaltung ist aus unserer Sicht der Fragenkatalog, sowie der offene Brief ganze vier Tage später ohne Gespräch mit den Organisator*innen noch unverständlicher und löst Kopfschütteln aus. 

Das am 08. März im Mittelpunkt die Geschlechtergerechtigkeit, die Rechte und die Situation von allen Frauen und queeren Menschen stehen, ist aus unserer Sicht auch eine richtige Entscheidung des Bündnisses gewesen – gerade in Zeiten sozialer Ungerechtigkeit, erstarkender rechter Kräfte und zunehmender Militarisierung. Der Kampf für die Gleichstellung, dafür, dass Frauen und Männer gleich viel verdienen und gleiche Entwicklungsmöglichkeiten haben, dass die Arbeit zu Hause gerecht aufgeteilt wird und dass geschlechterbezogene Erniedrigung und Gewalt generell ein Ende haben, steht aus unserer Sicht im Mittelpunkt. 

Stefan Jagel abschließend: „Die eigentlichen Ziele der Demonstration gehen leider aktuell unter. Was passiert ist, muss und wird aufgearbeitet werden. Dass nun die feministischen Anliegen in der Debatte untergehen und diskreditiert werden, ist inakzeptabel. Weiter finde ich es auch nicht angebracht, dass die Organisator*innen gerade in den Sozialen Medien angefeindet werden. Das ist nicht der richtige Umgang und wird durch offene Briefe noch befeuert. Ich bin mir sicher, dass das Bündnis intern den richtigen Umgang finden wird und wünsche allen Beteiligten Kraft in den kommenden Wochen.“