Stadtrat darf nicht mitreden über die Zukunft des HKW Nord 2
Die Stadt München hatte 2019 den „Klimanotstand Münchens“ ausgerufen und sich daraufhin selbst das Ziel auferlegt, bis 2035 klimaneutral zu sein. Ein klares Zeichen setzte das erfolgreiche Bürgerbegehren „Raus aus der Steinkohle bis 2022“, das die Abschaltung des Heizkraftwerkes Nord 2 (HKW Nord 2) forderte. Nun wird die Verlängerung bis 2035 des HKW Nord 2 mit Gas von den Stadtwerken umgesetzt, ohne dass der Stadtrat konkrete Vorgaben machen kann.
Fraktionsvorsitzender Stefan Jagel, Die Linke, zeigt sich verärgert über das Vorgehen: „Das zeigt doch, dass die Bürgerinitiative „Raus aus der Steinkohle“ nicht ernstgenommen wird und ein demokratischer Prozess in der Sache verhindert werden soll.“
Das HKW Nord 2 kann laut der Bundesnetzagentur nicht abgestellt werden, solange es als systemrelevant eingestuft wird. Dass bis dahin von Kohle auf Gas umgestellt wird, ist unausweichlich, damit zumindest weniger CO2 ausgestoßen wird. Die Systemrelevanz läuft allerdings voraussichtlich 2027 / 2028 aus und damit gibt es auch keine Gründe mehr, das Kraftwerk weiter mit fossilen Brennstoffen zu betreiben.
Grün-Rot stimmte letztes Jahr für einen Gas-Betrieb des HKW Nord 2, auch nach Auslauf der Systemrelevanz und weigerte sich, den Stadtwerken konkrete Nutzungsvorgaben zu machen. Gerade die Grünen stellen sich selbstbewusst als Tiger des Klimaschutzes dar, sind aber offensichtlich zum Bettvorleger der SWM geworden.
Fraktionsvorsitzender Stefan Jagel, Die Linke: „Das ist absolut unverständlich und kontraproduktiv. Anstatt den endgültigen Wechsel zu erneuerbaren Energien weiter aufzuschieben, muss jetzt gehandelt werden. Die Zeit bis zum Auslaufen der Systemrelevanz sollte genutzt werden, um ein Konzept für eine klimaneutrale Energieversorgung zu entwickeln, das einen sofortigen Umstieg auf erneuerbare Energien nach 2027 / 2028 ermöglicht. Auch wenn kurzfristig CO2 eingespart werden kann, wird ein weiterer Betrieb mit Gas langfristig zu mehr Emissionen führen. Der Wille, sich möglichst bald von fossilen Brennstoffen zu verabschieden ist offensichtlich bei der Koalition nicht vorhanden. Das widerspricht sowohl den selbstauferlegten Zielen der Stadt als auch den Forderungen des Bürgerentscheids.“
Die Stadtratsfraktion Die Linke / Die PARTEI fordert deshalb in einem Antrag ein umfassendes Konzept, das dem Stadtrat bis Ende 2024 zur Abstimmung vorgelegt werden soll. Dieses Konzept soll genau darlegen, wie am Standort Unterföhring nach dem Auslauf der Systemrelevanz die Energieversorgung ohne fossile Brennstoffe sichergestellt werden kann.
Hier gehts zu unserer Anfrage im Dezember und der Beantwortung der Verrwaltung:
https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/8162553
Hier gehts zum aktuellen Antrag:
https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/8362057
Und hier zum Hintergrund: