Sozialausschuss: Behörden verteilten gefälschte Masken - #ausspekuliert im Mieterbeirat

Am Donnerstag, den 11.02.2021, werden zwei wichtige Themen im Sozialausschusses der Landeshauptstadt München verhandelt.

1. Behörden verteilten gefälschte FFP2-Masken

Die Mitarbeiter*innen des Sozialreferats haben mit der kurzfristigen Verteilung von FFP2-Masken wirklich Großartiges geleistet. Umso ärgerlicher ist es, dass lt. Medien- und persönlichen Berichten gefälschte Masken im Umlauf sind. Es stellt sich die Frage, ob die Staatsregierung gerade bedürftige Menschen verschaukeln will, ob die Verantwortung hier bei der Kommune liegt oder ob die Staatsregierung diese Verantwortung auf die Kommune abschieben will. Der Vorgang ist insgesamt mehr als skandalös. Der Vertrieb von sogenannten FFP2-Masken ohne CE-Siegel ist seit Oktober letzten Jahres unzulässig. Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin rät von der Nutzung ab: „Verwenden Sie keine Masken mit fehlerhafter Kennzeichnung”. 

Der Fraktionsvorsitzende Stefan Jagel, Fraktion DIE LINKE. / Die PARTEI, zu diesem Thema: „Seit Tagen erreichen mich Nachrichten und Bilder von verängstigten Münchner*innen, die im Vertrauen zur LHM erst zu spät merkten, dass ihre Masken nicht das CE-Gütesiegel tragen und sie sich damit im öffentlichen Nahverkehr, bei Behördengängen oder Einkäufen gefährden. Es ist ein Skandal, der seinesgleichen sucht! Es muss unbedingt geklärt werden, wie dieses Vergehen zustande kommen konnte und die Schuldigen gefunden werden!“

1. #ausspekuliert im Mieterbeirat

Der Mieterbeirat, der sich insbesondere mit der Erhaltung preiswerten Wohnraums befasst, vertritt die Interessen der Mieter*innen gegenüber dem Stadtrat, der Verwaltung und der Öffentlichkeit und soll unter anderem auch den Erfahrungsaustausch der Mieterinitiativen untereinander sicherstellen. Der Beirat pflegt mit allen in der Wohnungspolitik tätigen Institutionen, Organisationen und Behörden Kontakt und arbeitet überparteilich und ehrenamtlich. Nach einem Antrag der Fraktion DIE LINKE./ Die PARTEI vom 02.06.2020 wird morgen der Beschluss im Sozialausschuss vorgestellt, dass die Bürgerinitiative #ausspekuliert Teil des Mieterbeirats wird.

Stefan Jagel: „Wir freuen uns sehr über die Aufnahme der Bürgerinitiative #ausspekuliert als beratendes Mitglied im Mieterbeirat. Das ist nicht nur eine Anerkennung des tollen Engagements der Initiative, sondern auch eine deutliche Stärkung des Beirates. Wie gut ein gemeinsames Agieren funktionieren kann, zeigt die erst kürzlich abgewendete Entmietung im Hasenbergl, wo durch die Zusammenarbeit der Mieter*innen, von #ausspekuliert und des Mieterbeirates der größte private Wohnungskonzern Münchens, die WSB, in die Schranken gewiesen werden konnte.“