Preiswucher auch beim Strom: Stadtratsfraktion DIE LINKE. / Die PARTEI fordert Aufklärung

Die Stromtarife der Grundversorger zum neuen Jahr stehen nun fest. Die Recherchen unserer Stadtratsfraktion zeigen eindeutig: Die Stadtwerke München (SWM) haben zum neuen Jahr die höchsten Strompreise aller Großstädte, obwohl diese zum großen Teil ebenfalls ihre Tarife erhöht haben (siehe Grafik am Ende). Im Zuge der gestrigen Bundestagsdebatte zur Strom- und Gaspreisbremse warnten Verbraucherschützer vor Mitnahmeeffekten. Die hohen Strompreise der SWM treffen vor allem Menschen mit geringen Einkommen, da sie oft keine Einsparpotentiale mehr haben.

Stefan Jagel , der Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. / Die PARTEI, ist erzürnt über die Energiepreisentwicklung der SWM und fordert Aufklärung: „Fernwärme, Erdgas und Strom. Neben den teuersten Mieten haben wir nun auch die teuersten Energiepreise. Ein unerträglicher Zustand! Selbst andere Stadtwerke sprechen schon davon, dass die Münchner Preise nicht mehr zu begründen sind. Ich sehe Mitnahmeeffekte bei der Strompreisbremse auf Kosten der Verbraucher*innen. Die großen Parteien im Stadtrat schauen zu und lassen die SWM gewähren. Sie machen sich mitschuldig.“

Was machen die SWM schlechter als andere Energieversorger? 50 % teurer als Hamburg oder Berlin? Das ist aus Sicht der Fraktion nicht akzeptabel. Alle Energieversorger müssen mit den aktuellen Preisschwankungen im Großhandel umgehen. Selbst der Ökostrom-Tarif der SWM ist teurer als der Grundversorgungstarif anderer Städte. Hier stimmt etwas nicht. Alle Expert*innen sprechen von hohen Übergewinnen bei Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien. Wir fragen uns, ob das nicht auch für die vielen Windparks gelten müsste, die die SWM in den letzten Jahren gekauft oder gebaut haben.

Jagel zum Abschluss: „Wir sagen: Schluss mit teuer. Die Krise darf nicht genutzt werden, um sich an den Menschen zu bereichern! Gerade von einem städtischen Energieversorger erwarten wir soziale und transparente Energiepreise!“