Wohngeldhammer schlägt auch in München zu: 2.400 Haushalte betroffen!
Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Wohngeld sieht massive Kürzungen vor und wird viele Mieter*innen in München hart treffen. Die Bundesbauministerin erklärt, dass alle Wohngeldempfänger*innen betroffen sein werden und knapp ein Drittel von ihnen ganz aus dem Leistungsbezug herausfallen könnte.
Das wären in München über 2.400 Haushalte.
Fraktionsvorsitzender, Stefan Jagel, Die Linke, dazu: „2.400 Haushalte, die jetzt aus dem Wohngeld und dadurch tiefer in die Armutsspirale fallen. Die Pläne der Bundesregierung treffen München mit doppelter Wucht: Die Armutssituation für viele Menschen wird sich weiter verschärfen und dadurch wird der städtische Haushalt zusätzlich belastet.“
Im Gesetzentwurf werden Mehrausgaben für die Kommunen von bundesweit ca. 74 Millionen Euro genannt, da durch den Wegfall des Wohngeldes der Bedarf an Grundsicherung steigen wird.
Fraktionsvorsitzender, Stefan Jagel, Die Linke, ist fassungslos: „Da die Mieten in München extrem hoch sind, finden die Menschen keine billigere Wohnung. Wenn ihnen dann das Wohngeld gestrichen wird, bleibt nichts anderes, als in die Grundsicherung zu gehen, für die wiederum die Stadt München aufkommen muss. Das ist völlig absurd. Der Bund legt den von Armut betroffenen Menschen und damit auch den Kommunen nur Steine in den Weg.“
Die Fraktion Die Linke hat heute eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, um die Auswirkungen auf München besser einschätzen zu können.
Hier geht's zur Anfrage im RatsInformationsSystem: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9953430