Verdrängung ohne Soziale Maßnahmen

Trotz mehrfacher Beteuerungen und Versprechen der Grünen im Münchner Stadtrat, ist nun doch kein Geld für eine Stelle in der Drogenstreetwork im Nußbaumpark bewilligt worden. Für Sicherheits- und Überwachungsmaßnahmen ist dafür genug Geld eingeplant.

Fraktionsvorsitzender, Stefan Jagel, Die Linke, kommentiert dazu: „Die Grünen haben versprochen, die Sicherheitsvorkehrungen auch mit sozialen Maßnahmen zu ergänzen. Übrig geblieben sind jetzt nur Sicherheitsmaßnahmen. Wichtig wäre aber der Ausbau der Drogenstreetwork. Wer Menschen verdrängt muss ihnen auch alternative Angebote geben.“ 

Auch der ursprüngliche Vorschlag wäre aus Sicht der Fraktion Die Linke im Münchner Stadtrat keine ausgewogene Sozialpolitik gewesen. Das, was aber nun übrigbleibt, ist nichts anderes als die klassische Verdrängungspolitik, in der München seit Jahrzehnten feststeckt. 

Stadtrat Arif Haidary, Die Linke, kritisiert das einseitige Vorgehen der Stadtregierung: „Die heutige Abstimmung hat uns wieder gezeigt, wo die Stadtratsmehrheit ihre Schwerpunkte legt: Nämlich auf Kriminalisierung und Überwachung von Menschen und eben nicht auf sozialen Aspekten.“