Stromzählermethode Leerstandsabgabe zulässig. Jetzt muss Krause handeln.

In München stehen zu viele Wohnungen leer. Darauf hatte Die Linke immer wieder hingewiesen und eine systematische Erfassung anhand der sogenannten Stromzählermethode gefordert. Über den Stromverbrauch kann mit dieser Methode genau festgestellt werden, wo Wohnungen leer stehen. 

Obwohl es einige Kommunen in Deutschland gibt, die diese Methode nutzen, hatte sich das Sozialreferat geweigert, die Stromzählerdaten flächendeckend anzufordern und auszuwerten – aus Datenschutzgründen.

Dieses Argument ist nun vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestages auf Anfrage von Katalin Gennburg, MdB, Die Linke, entkräftet worden. Der Datenschutz gilt nur bei personenbezogen Daten. Anonymisierte Datenerhebungen sind rechtlich unproblematisch.

Fraktionsvorsitzender, Stefan Jagel, Die Linke, kommentiert dazu: „Das Gutachten ist eindeutig. Wenn Krause den Mietennotstand in dieser Stadt wirklich ernst nimmt, muss er sofort eine systematische Erfassung von Leerstand einleiten.“

Eine zweite Einschätzung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages gibt einer weiteren Forderung der Linken Rückendeckung – Die Leerstandsabgabe als örtliche Aufwandssteuer. Die Stadt hatte behauptet, es gebe dafür keine rechtliche Grundlage. Dem widerspricht der wissenschaftliche Dienst. 

Stadtrat Christian Schwarzenberger, Die Linke, kommentiert dazu: „Wir können uns den Leerstand schon lange nicht mehr leisten. Es kann nicht sein, dass Spekulanten bewusst Wohnraum leer stehen lassen, während die Menschen keine leistbare Wohnung mehr finden. Leerstand darf sich nicht mehr lohnen.“

Nach unserer Schätzung könnte es dem städtischen Haushalt bis zu 200 Millionen Euro jährlich einbringen, die dringend für den sozialen Wohnungsbau benötigt werden.