Sozialreferat bestätigt: Wohngeldreform drängt Münchner Haushalte weiter in die Armutsspirale

Das Antwortschreiben des Sozialreferats auf eine Anfragte der Linken im Münchner Stadtrat bestätigt: 

Der Gesetzentwurf zum Wohngeld treibt die armutsfeindliche Politik der Bundesregierung weiter voran. Die geplante Halbierung der Heizkostenkomponente wird alle knapp 8.000 Haushalte, die aktuell in München Wohngeld beziehen, treffen. 

Fraktionsvorsitzender, Stefan Jagel, Die Linke, kommentiert dazu: „Die Bundesregierung nutzt den Mietennotstand weiter aus, um aktiv Politik gegen einkommensschwache Haushalte zu machen. Merz spart ausgerechnet bei den Menschen, die trotz Beschäftigung nicht genug Geld zum Wohnen haben – das ist an Respektlosigkeit kaum zu überbieten.“

Besonders hart wird es für die bundesweit rund eine halbe Millionen Haushalte (insgesamt ein Drittel aller Beziehenden), die aufgrund der Verschärfung der Berechnungsformel komplett aus dem Wohngeld fallen – in München knapp 2.400 Haushalte. 

Wie das Sozialreferat nun bestätigte, werden aber nur circa 1.000 Haushalte von der Grundsicherung aufgefangen.

Fraktionsvorsitzender, Stefan Jagel, Die Linke, kritisiert abschließend: „Die Reform trifft München mit voller Wucht. In keiner Stadt Deutschlands geben die Menschen einen so großen Teil ihres Einkommens für das Wohnen aus. Rentner*innen und Beschäftigte mit niedrigem Einkommen werden nun in die Grundsicherung gedrängt, was für viele mit Scham behaftet ist. Zusätzlich kommen auf die Stadt München mehr Bürokratie und weitere Kosten durch die teilweise Übernahme der Mieten zu.“

Die Linke hat vor zwei Wochen einen Musterbrief vorformuliert, den Münchner*innen an ihre Bundestagsabgeordneten schicken können, um den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen. https://www.dielinke-muenchen-stadtrat.de/aktuelles/

Hinweis an die Redaktionen: Bei der Grundsicherung (SGB II) trägt der Bund 71% der Kosten der Unterkunft (KdU). Bei der Grundsicherung im Alter (SGB XII) trägt der Bund die KdU komplett und bei der Hilfe zum Lebensunterhalt zahlt die Kommune die KdU selbst, wo die Kosten aktuell, aber sehr gering sind.

Hier geht's zur Anfrage im RatasInformationsSystem: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9953430