Nach Druck der Linken ordnet Stadt Zwangsgelder an – Jetzt brauch es eine Instandsetzung.

Seit sieben Jahren steht das denkmalgeschützte Haus in der Agnesstraße 48 mit 15 Wohnungen leer, ohne dass die Stadt einschreitet. Ganz im Gegenteil: Dem Eigentümer (100%-ige Tochter der M-Concept) wurde die Zweckentfremdung durch Leerstand genehmigt, unter der Bedingung, dass er in Pasing Ersatzwohnraum errichtet. Dafür hatte M-Concept drei Jahre Zeit – also bis Mitte 2022.

Passiert ist nichts. Das Haus verwahrlost weiter. Erst mit einem Antrag der Linken im November 2024 hat sich die Verwaltung den Fall genauer angeschaut. Nun endlich wurde die Zweckenfremdungs- genehmigung widerrufen und die Stadt will mit verwaltungsrechtlichen Mitteln auf eine Beendigung des Leerstands hinwirken und ordnet Zwangsgelder an.

Fraktionsvorsitzender im Münchner Stadtrat Stefan Jagel, Die Linke, erklärt dazu: „Zwei Jahre lang hat die Stadt sich auf der Nase rumtanzen lassen. Erst durch unseren Hinweis hat die Stadt Maßnahmen ergriffen. Jetzt muss M-Concept dafür sorgen, dass das Haus wieder bewohnbar wird. Dafür braucht es ein Instandsetzungsgebot. Zur Not mit einer Ersatzvornahme seitens der Stadt, die M-Concept im Anschluss zahlen muss. Bei dieser dramatischen Wohnungsnot müssen alle Mittel genutzt werden, um Leerstand zu beenden.“

Das Instandsetzungsgebot ist ein Mittel im Baugesetzbuch. Die Fraktion Die Linke / Die PARTEI hat im November auch dazu einen Antrag gestellt. Dieser ist noch beim Planungsreferat in Bearbeitung. (https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/8750413)

Fraktionsvorsitzender im Münchner Stadtrat Stefan Jagel, Die Linke, abschließend: „Reiter muss als OB endlich die Wohnungsnot zur Chefsache machen und die Verwaltung anweisen, dass das Planungsreferaten mit Baugeboten und Instandssetzungsgeboten die Zügel gegenüber Investoren anzieht.“

Hier finden Sie den Link zu unserem ursprünglichen Antrag inklusive Antwortschreiben: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/8750390?dokument=v8750409